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Arafath und die Fortsetzung des Terrors:
Zweideutigkeiten, Pannen und ein weiterer Mord

Ministerpräsident Ariel Scharon hat auch heute (Montag) ein Treffen zwischen Peres und Arafat abgesagt, nachdem eine Israelin im nördlichen Jordantal am Montagmorgen ermordet worden war.

Das sicherheitspolitische Kabinett trat nach dem Anschlag im Verteidigungsministerium zusammen und erörterte die Anschläge und ihre Auswirkungen auf den Waffenstillstand. Auch das palästinensische Kabinett trat nach dem Anschlag in zusammen. Arafat rief Peres an und gab seiner Empörung über den Anschlag Ausdruck. Er versicherte, der Vorfall werde überprüft. Die Führung der PA fordert einige Gesten Israels, die Arafat eine Bewahrung des Waffenstillstands erleichtern würden. Der "Islamische Jihad" übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Andre Meldungen machten die Fatach verantwortlich.

Bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef Jacques Chirac nannte der ägyptische Präsident Husni Mubarak die erneute Verschiebung am Montag in Paris eine "dumme Entscheidung". Um Fortschritte zu erreichen, müssten Risiken eingegangen werden.

Ganz ähnlich äußerte sich der israelische Verkehrsminister Ephraim Sneh (Arbeitspartei): "Es ist unsere Position, dass dieses Gespräch zu einer Waffenruhe führen soll, dementsprechend ist es absurd das Gespräch selbst bereits von einer Waffenruhe abhängig zu machen". In der jetzigen Situation könne jeder Extremist sein Veto einlegen in dem er sich seine Kalaschnokov auf den Weg macht und mordet".

Nach Angaben aus palästinensischen Kreisen soll es Arafat inzwischen gelungen sein, auch den militanten Flügel seiner Fatah zur Zustimmung zu seinem Waffenstillstand zu bewegen. Nach der Hamas habe sich nun auch der "Islamische Dschihad" zu einer Waffenruhe bereit erklärt.

Die Tageszeitung M'ariw kommentiert im Leitartikel: Im Umfeld Arafats bezeichnete man die gestrigen Angriffe als „schwerwiegende Pannen“ auf dem Weg zur Umsetzung des Waffenstillstands. Arafat, so behauptete man, sei zwar auf die Bremse getreten, das rasende Auto der Intifada könne jedoch nicht so schnell gestoppt werden.
Auch der Sicherheitsapparat erkannte die Anweisung, die Arafat vor Ort bezüglich einer Wahrung des Waffenstillstands erteilt hat. Die Aktivisten der Hammas und des Jihad vermieden Anschläge innerhalb der Grünen Linie. Es wurden sogar einige Terroristen verhaftet.
Die Tansim haben Arafat jedoch so verstanden, als sei es verboten, aus den A-Zonen heraus zu schießen, auf Siedler hingegen dürfe auch weiterhin geschossen werden. Die Führung der Hammas und des Jihad haben verstanden, dass man jetzt die Anschläge innerhalb Israels einstellen müsse, es sei jedoch weiterhin erlaubt, in den Gebieten Sprengkörper zu legen.
Die zweideutige und unklare Botschaft Arafats läßt den Verdacht aufkommen, dass er nicht mit voller Kraft auf die Bremsen tritt, um völlige Ruhe im Vorfeld der Eröffnung politischer Gespräche herzustellen.
Dieser Verdacht verstärkt sich im Hinblick auf die Tatsache, dass er sich bisher noch nicht mit der Forderung an Israel gewandt hat- wie er es nach der Unterzeichnung des Tenet- Abkommens getan hatte- es allen Tansim Aktivisten zu ermöglichen, nach Ramallah zu kommen, damit er sie persönlich anweisen kann, die Waffen niederzulegen.
Und er hat auch noch nicht damit begonnen, zumindest die Terroristen zu fassen, die die gestrigen Anschläge verübt haben.
Die israelische Regierung tut gut daran, ihm trotz allem noch eine Chance zu geben, Verhaftungen vorzunehmen und zu beweisen, dass er wirklich beabsichtigt, auf die Bremse zu treten. Sobald die Tansim verstehen werden, dass er es ernst meint, kann ernsthaft ein Treffen mit Peres in Betracht gezogen werden."

Ebenfalls in M'ariw meint General Shalom Harari: "Die letzten Anschläge sind diesmal nicht im Interesse Arafats, und sie weisen darauf hin, dass er in einigen Regionen die Kontrolle verloren hat.
Arafat kam diesmal aus einer schwachen Position zu der Waffenstillstandserklärung, verursacht durch die Anschläge in den USA und die Tatsache, dass er keines seiner erklärten strategischen Ziele erreicht hat. Er wird weiterhin versuchen, eine Beruhigung zu erwirken, zumindest bis sich ein klares politisches Bild der „Koalition“ der USA ergeben hat. Sein schrecklicher strategischer Fehler aus dem Golfkrieg, als er sich auf die Seite Husseins gestellt hat, ist noch immer im Kollektivbewußtsein des palästinensischen Volkes eingeprägt, das dafür einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis bezahlen mußte. Diesen Fehler will Arafat nicht wiederholen.... Sein Problem in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass im Verlauf der einjährigen Intifada seine Medien jeden Freitag die Predigten der Hammas- und Jihad-Prediger ausstrahlten, die dazu aufriefen, nicht nur Juden, sondern auch Christen, Amerikaner und Briten niederzumetzeln.
Arafat und seine Leute wissen genau, dass Bilder davon in den Kellern aller Fernsehsender liegen, und dass sie sicherlich herausgeholt werden, wenn der Westen Zeit finden wird zu untersuchen, wer gegen ihn gehetzt hat. Deshalb steht Arafat heute unter dem Druck, von dem islamischen Ross herabzusteigen."

haGalil onLine 24-09-2001

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