Zugeständnis: "Ein
großzügiges Angebot!" Mit diesen Worten erläuterte Ehud Barak seine
Vorschläge in Camp David im Juli 2000. Vorgesehen war die Annexion von
knapp 10 Prozent des Westjordanlandes und die "langfristige Etablierung"
einer Sicherheitszone entlang dem Jordan. Im Januar 2001 in
Taba
war Israel zu größeren Zugeständnissen bereit. Man wollte zwar nicht das
gesamte Westjordanland zurückgeben, doch näherte man sich deutlich den
Grundsätzen an, wie sie in der Resolution 242 des Sicherheitsrats
formuliert sind: "Land gegen Frieden".
VERPASSTER FRIEDEN:
Palästina und das arabische Lager
KEINE Maßnahme scheint die Eskalation der
israelischen Repressionsmaßnahmen im Westjordanland und im Gazastreifen
noch eindämmen zu können, und der zunehmende Widerstand der
Palästinenser gegen die Besatzung gerät offenbar außer Kontrolle. Die
internationale Gemeinschaft kann weder den Schutz der Zivilbevölkerung
gewährleisten noch den Friedensprozess wieder in Gang bringen. Im Nahen
Osten beginnt sich eine Logik des Krieges zu etablieren. Die
strategischen Entscheidungen Scharons und dessen Weigerung, die 1967
besetzten arabischen Gebiete zurückzugeben, machen dem arabischen Lager
die bislang geübte politische Zurückhaltung immer schwerer.
Von PAUL-MARIE DE LA GORCE
* Journalist, von ihm erschien zuletzt "De Gaulle",
Paris (Perrin) 2000.
Der Zwangsmechanismus von Intifada und israelischer
Repression hat alle Bemühungen um eine reale Waffenruhe zum Erliegen
gebracht, und damit steht in Palästina die Frage an, wer politisch die
Oberhand behalten wird: jene Fraktion, die entschlossen ist, das
Kräftemessen so lange fortzusetzen, bis Israel an den Verhandlungstisch
zurückkehren muss, oder jenes andere Lager, das den Niedergang der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) verhindern möchte und den
Verlust aller Errungenschaften fürchtet, die sich aus den Oslo-Verträgen
ergeben haben.
Ein hochrangiges Führungsmitglied der Hamas erklärt
unumwunden: "Nun, da das vollständige Scheitern des ,Friedensprozesses'
die Rückkehr zum bewaffneten Kampf notwendig gemacht hat, darf dieser
Kampf nicht mehr aufgegeben werden. Er wird sich zweifellos nicht auf
das palästinensische Territorium beschränken, unser Ziel ist es
vielmehr, durch den Schock die gesamte arabische und muslimische Welt
für unsere Sache zu mobilisieren." Auf den Einwand, dass bislang keiner
der Staaten in der Region Bereitschaft zeige, auch nur indirekt in eine
Auseinandersetzung mit Israel verwickelt zu werden, erfolgt prompt die
Antwort, dass die öffentliche Meinung, die Bevölkerung, die Massen die
verschiedenen Regierungen dazu zwingen würden, ihre indifferenten
Haltungen aufzugeben - und andernfalls eigene Mittel und Wege finden
würden, dem palästinensischen Widerstand beizustehen oder den Staat
Israel unter Druck zu setzen. Auf den Hinweis, die PLO habe doch bereits
Ende der 1960er-, Anfang der 1970er-Jahre vergeblich darauf gesetzt,
dass ihr Vorbild und ihre Aufrufe anderenorts "Revolutionen"
hervorbringen würden, folgt eine Antwort, die typisch ist für die sich
"islamistisch" nennende politische und soziale Bewegung, deren
palästinensische Ausprägung die Hamas ist: Die arabische und muslimische
Welt sei nicht durch "Revolutionen" zu mobilisieren, sondern allein
durch den Glauben.
Dieser Position entspricht durchaus die Haltung der
Fatah-Führung. Sowohl die Sicherheitsbeauftragten für Gaza und das
Westjordanland, Mohammad Dahlan und Dschibril Radschub, als auch Marwan
Barghuti, der eine Schlüsselrolle in der gegenwärtigen Intifada spielt,
vertreten sie. Niemand würde eingestehen wollen, dass die Hunderte Toten
und Tausende Verletzten, welche die von der Fatah angeführte, aber auch
von anderen palästinensischen Organisationen getragene Volkserhebung
innerhalb des letzten Jahres auf palästinensischer Seite gefordert hat,
vergebens waren.
Also wird es eine Einstellung der Kampfhandlungen nur
geben, wenn dafür eindeutige und überprüfbare politische Gegenleistungen
erbracht werden. Im Übrigen ist es heute undenkbar, einige hundert
Aktivisten der Hamas und des Islamischen Dschihad in Schutzhaft zu
nehmen, auch wenn die Fatah deren Methoden rundweg ablehnt. Auf solche
Verhaftungen haben sich die Sicherheitsbeauftragten der PNA zu Zeiten
zwar eingelassen, aber damals glaubte man durchaus noch an den Aufbau
eines lebensfähigen Palästinenserstaates. Heute scheint die gnadenlose
Auseinandersetzung mit der israelischen Unterdrückung die einzige
Perspektive.
Die Position des Beraterkreises um
Palästinenserpräsident Arafat, vor allem derjenigen, die seit den
Oslo-Verträgen bis zu den Verhandlungen in Taba im Januar 2001 für die
Verhandlungen zuständig waren, lässt sich auf folgenden Nenner bringen:
Man muss alles versuchen, um die Errungenschaften der vergangenen Jahre
zu erhalten, vor allem das Fortbestehen einer politischen Exekutive, die
ihren Sitz vor Ort, auf palästinensischem Territorium hat und nicht mehr
den Zwängen des Exils unterliegt. Diese palästinensische Regierung, auch
wenn sie offiziell nicht so heißt, verfügt nach wie vor über Rückhalt in
der Bevölkerung und gilt der internationalen Gemeinschaft als einziger
seriöser Verhandlungspartner.
Aus ebendiesem Grunde haben Jassir Arafat und seine
Berater den Kontakt zu ihren US-amerikanischen (und in zweiter Linie den
israelischen) Gesprächspartnern nie ganz abreißen lassen, bis es am
15. Juni 2001 so aussah, als würde das Durchhaltevermögen belohnt. Eine
Reihe von koordinierten Schritten war geplant: vom kontrollierten
Waffenstillstand bis zu deeskalierenden und vertrauensbildenden
Maßnahmen, dann sollten die politischen Gespräche wieder aufgenommen
werden, deren Ziel ein Friedensvertrag war - spätestens im Juni des
folgenden Jahres. Doch dieses Konstrukt brach unter der Last der
tödlichen Auseinandersetzungen zusammen.
Es hätte noch schlimmer kommen können: Die israelische
Armeeführung hatte bereits eine umfassende militärische Operation
geplant, mit dem Ziel, die Palästinensische Autonomiebehörde vollständig
zu entmachten und aufzulösen. Nur in Gaza-Stadt und in wenigen Bezirken
des Westjordanlands, wo die israelische Regierung trotz diverser
gescheiterter Versuche glaubte, neue Verhandlungspartner zu finden,
sollte es noch eine Teilautonomie geben. Doch nach Einwänden der USA
verlegte Israel sich auf eine Zermürbungstaktik, die Schritt für Schritt
zur Zerstörung der militärischen und politischen Strukturen des
palästinensischen Widerstands führen soll: Seither sind fast täglich
genau ausgewählte Ziele angegriffen worden. Was die Gefahr einer
Ausweitung dieses Krieges angeht, macht es allerdings kaum noch einen
Unterschied, ob Israel bei dieser Taktik bleibt oder sich doch noch zu
der geplanten Radikallösung entschließt.
Die USA sind besorgt und wollen um jeden Preis neue
bewaffnete Auseinandersetzungen verhindern, da diese die nach dem
zweiten Golfkrieg etablierte militärische, wirtschaftliche und
politische Ordnung bedrohen könnten. Auch unter der neuen Regierung hat
sich dieses Ziel nicht geändert, doch die Bush-Administration muss in
Rechnung ziehen, dass unter Präsident Clinton sowohl die
israelisch-palästinensischen Verhandlungen als auch das geplante
Abkommen zwischen Israel und Syrien gescheitert sind.
Einige amerikanische Regierungsvertreter, die mit der
Nahostfrage befasst sind, machen keinen Hehl daraus, dass Scharons
Verhalten sie irritiert. Die täglichen Angriffe des israelischen
Ministerpräsidenten gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und vor
allem deren Präsidenten Jassir Arafat untergraben alle Anstrengungen der
amerikanischen Diplomatie. CIA-Direktor George Tenet sah sich bei seinem
ersten Zusammentreffen mit Arafat, Mitte Juni 2001, zu der Versicherung
genötigt, dass der PNA-Präsident nach wie vor für Washington der einzige
palästinensische Verhandlungspartner sei. Und US-Außenminister Colin
Powell ließ Sprecher seines Ministeriums deutliche Kritik am Ausbau der
Siedlungen und an den spektakulären Kommandoaktionen der israelischen
Armee in den palästinensischen Gebieten üben.
Auch dass die Operation zur Entmachtung und Auflösung
der Palästinensischen Autonomiebehörde einstweilen nicht durchgeführt
wurde, ist auf heftige Einwirkung aus Washington zurückzuführen. Doch
man darf daraus nicht schließen, dass die USA alle ihr zu Gebote
stehenden Mittel einsetzen würden, um Israel zum Einlenken zu bewegen.
Wie seine Vorgänger hat auch Präsident George W. Bush im Umgang mit der
Nahostkrise noch einige andere Faktoren zu beachten - darunter das
politische Klima im Kongress und die Tatsache, dass er die
Präsidentschaftswahlen nur äußerst knapp gewonnen hat.
Bereits jetzt fürchtet die US-Außenpolitik durch die
Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konflikts um ihre
außenpolitischen Ziele, die sie im Irak schon seit längerem gefährdet
sieht. Die neue Regierung wollte das System der Sanktionen umgestalten:
die Importbeschränkungen sollten weitgehend gelockert, dafür aber der
irakische Außenhandel noch schärfer kontrolliert werden - zunächst indem
man die Geldbewegungen weiterhin beaufsichtigt, aber auch durch direkte
Überwachung der Ein- und Ausfuhren an den Landesgrenzen.
Zunächst sah es so aus, als könne sich die amerikanische
Diplomatie durchsetzen. Im UN-Sicherheitsrat hatte man Frankreich (das
daraufhin sofort seine bevorzugte Stellung in den Wirtschaftsbeziehungen
mit dem Irak einbüßte) und China (dem es nur darum ging, endlich in die
Welthandelsorganisation aufgenommen zu werden) für den Plan gewonnen.
Doch Russland legte sein Veto ein, vor allem mit Verweis darauf, dass
die Nachbarstaaten des Irak sich unmissverständlich weigerten, das
vorgeschlagene System mitzutragen. Solange der
israelisch-palästinensische Konflikt mit solcher Schärfe geführt wurde,
konnten weder Syrien noch die Monarchien auf der arabischen Halbinsel
den Vorwurf riskieren, sie ließen sich für die Zwecke der Amerikaner
einspannen.
Inzwischen muss sich die amerikanische Regierung selbst
von jenen arabischen Partnern, die den USA einst besonders gewogen
waren, ständig Vorhaltungen machen lassen. Die Verschiebung des Besuchs
in Washington, den der saudische Kronprinz Abdallah Ben Abdel Asis
geplant hatte, ist hier lediglich das deutlichste äußere Zeichen. Für
die "konservativen" arabischen Regierungen, die sich auf die religiöse
Tradition berufen, ist das Schicksal Jerusalems eine zentrale Frage.
Hier kommt ein Problem ins Spiel, dem die amerikanische
Regierung weit mehr Aufmerksamkeit und Anstrengung widmet, als man in
Europa gemeinhin annimmt: die Frage des arabischen und islamischen
Terrorismus und seiner antiamerikanischen Aktivitäten. Welchen
Stellenwert dieses Problem inzwischen hat, erkennt man an den Hinweisen,
die in der Region lebende oder dorthin reisende US-Bürger erhalten,
sowie an der zeitweiligen Schließung der US-Botschaft im Jemen. Die USA
rechnen offensichtlich mit einer Zunahme von speziell gegen die
amerikanischen Interessen gerichteten Aktionen aufgrund der Verschärfung
des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Keine der Regierungen in der Region möchte in einen
Krieg hineingezogen werden, allen stellt sich somit die Frage, wie das
zu vermeiden ist. In Damaskus verweist man immer wieder auf die Gründe
für das Scheitern des Gipfelgesprächs, zu dem der syrische Präsident
Hafis al-Assad und US-Präsident Clinton am 26. März 2000 in Genf
zusammenkamen. Der syrische Außenminister Faruk al-Scharah wird nicht
müde zu erzählen, wie Clinton zwölf Mal hintereinander bei Assad
angerufen habe, um ihn zu der Unterredung zu bewegen, obwohl keine
Vorarbeiten geleistet worden waren, die das Treffen zu einem Erfolg
hätten machen können. Und er fragt sich noch immer, was den
amerikanischen Präsidenten dazu bewogen hat, einen israelischen
Gesetzesvorschlag abzusegnen, der einen schmalen Uferstreifen am See
Genezareth zu israelischem Gebiet erklärte. Die syrische Seite hatte
wiederholt darauf hingewiesen, dass Verhandlungen nur dann Aussicht auf
Erfolg hätten, wenn man nicht hinter den Stand der früheren Gespräche
zurückgehe, insbesondere was die Zusicherung eines vollständigen
israelischen Rückzugs aus den im Juni 1967 besetzten Gebieten betraf,
die vom früheren israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin gegeben
worden war.
Inzwischen ist man in Damaskus zu der Überzeugung
gelangt, dass in näherer Zukunft mit keinem Abkommen zu rechnen ist.
Diese Einschätzung wird durch Äußerungen von Ministerpräsident Scharon
bestätigt, der zum Beispiel am 10. Juli, bei einem Besuch auf den
Golanhöhen, erklärte, man müsse dieses Gebiet "unwiderruflich" zu einem
Teil Israels machen, insbesondere sollten "der Golan, seine jüdische
Bevölkerung und seine Siedlungen entwickelt werden, um irreversible
Fakten zu schaffen". Und er fügte hinzu, diese Besiedlung sei "eine der
schönsten Errungenschaften und Erfolge in der Geschichte des Zionismus"
(AFP, 18. Juli 2001).
In diesem Zusammenhang ist auch der Richtungswechsel des
syrischen Präsidenten in der Libanonpolitik zu sehen. Als Baschar
al-Assad diesen Politikbereich von seinem Vater übertragen bekam,
entschied er sich für eine direkte Allianz mit dem libanesischen
Staatspräsidenten Emile
Lahoud, in der Hoffnung, dieser werde seine ganze
Autorität einsetzen und sich dabei sowohl auf die Unterstützung der
maronitischen Gemeinschaft (der er angehört) als auch auf seine
Möglichkeiten als ehemaliger Generalstabschef der Armee und den Einfluss
Syriens auf die anderen Gemeinschaften verlassen. Doch als bei den
letzten Parlamentswahlen eine Koalition der traditionellen politischen
Kräfte im Libanon den Sieg davontrug, zog man in Damaskus Konsequenzen.
Der an die Spitze der Macht zurückgekehrte libanesische
Ministerpräsident Rafik Hariri vertritt nach wie vor den Standpunkt,
dass man sich nicht auf eine Konfrontation einlassen wolle, wenn Syrien
nur bereit sei, sich allzu direkter Einmischung in die libanesische
Innenpolitik zu enthalten. Erneut mit der Zuständigkeit für den Libanon
betraut, erarbeitete der syrische Vizepräsident Abdel Halim Chaddam ein
Übereinkommen, das die Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch
eine deutliche Reduzierung der syrischen Truppen auf libanesischem
Gebiet auf eine neue Grundlage stellt. Zugleich nutzte Baschar al-Assad
bei einem arabischen Gipfeltreffen in Amman die Gelegenheit, gute
persönliche Beziehungen zu Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu
knüpfen, ohne jedoch gemeinsame politische Absprachen zu treffen - wie
sein Vater ist er sehr bedacht darauf, Syrien aus den unkalkulierbaren
israelisch-palästinensischen Entwicklungen herauszuhalten.
Im Übrigen hat der syrische Präsident an den vorhandenen
Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels mit dem
Irak festgehalten und diesen sogar ausgebaut. Dazu gehört auch die
sorgfältig dosierte Nutzung der durch syrisches Gebiet führenden
Pipeline, über die ein Teil der irakischen Ölexporte abgewickelt werden
kann. Dennoch hat Syrien keine politischen Sympathien gegenüber dem Irak
oder gar Unterstützung für den irakischen Staatspräsidenten Saddam
Hussein deutlich werden lassen.
Saddam Hussein ist längst klar geworden, dass an eine
umstandslose Aufhebung des von den USA und ihren Verbündeten verhängten
Embargos nicht zu denken ist. Stattdessen versucht er, die Sanktionen zu
"umgehen" und ihre nachteiligen Wirkungen so weit es geht zu reduzieren,
ohne die ständige Anwesenheit von Kontrolleuren der internationalen
Gemeinschaft - also der USA - im Irak dulden zu müssen. Die Leiden der
irakischen Bevölkerung lassen sich damit natürlich kaum lindern.
Dabei hat Saddam Hussein geschickt die Interessen der
Nachbarstaaten ausgenutzt. Die Ausweitung des Handels mit dem Irak hat,
nach Schätzungen, Jordanien Gewinne in Höhe von 600 Millionen Dollar
eingebracht, Syrien dürfte 800 Millionen und die Türkei eine Milliarde
Dollar verdient haben. Die Türkei, die stets ein wachsames Auge hat auf
die Kurdengebiete im Nordirak, möchte sich auch ihre Bewegungsfreiheit
bewahren, um bei Bedarf Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)
anzugreifen. Also möchte man die - vorwiegend wirtschaftlichen -
Beziehungen zum Regime in Bagdad nicht gefährden. Der Iran wiederum hat
trotz seiner notorisch schlechten Beziehungen zum Irak keinerlei Anlass,
sich für die Ziele der USA einspannen zu lassen.
Besonders prekär scheint die Lage Ägyptens in dieser
neuen regionalen Situation. Präsident Mubarak, der stets eine
Vorreiterrolle in der Politik des Ausgleichs mit Israel gespielt hat,
muss nun mitansehen, wie seine Bemühungen zunichte gemacht werden. Und
innenpolitisch gewinnt die islamistische Opposition an Boden, weil das
politische Leben immer mehr abstirbt und auch die Resultate der
wirtschaftlichen Entwicklung zu wünschen lassen.
Um diese beunruhigende Entwicklung aufzuhalten, wäre ein
spektakulärer außenpolitischer Erfolg nötig - etwa ein Friedensabkommen
zwischen Israelis und Palästinensern. Die ägyptische Presse reagiert auf
die offensichtliche Nervosität, die sich unter den Machthabern
ausbreitet, immer häufiger mit antisemitischen Ausfällen, die vor allem
als Ausdruck mangelnder Handlungsmöglichkeiten gelten können. Am 18.
Juli hat auch Präsident Mubarak seine Ratlosigkeit eingestanden: "Mit
Scharon kann es keine Lösung geben. Dieser Mann kennt nur Morde,
Militärschläge und Krieg" (AFP, 18. Juli 2001).
dt. Edgar Peinelt
Le Monde diplomatique Nr. 6549 vom
14.9.2001, Seite 10
PAUL-MARIE DE LA GORCE
haGalil onLine
11-10-2001 |