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Judentum und Israel
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Jüdische Weisheit
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Sieben Abgeordnete von der "Nationalen Union - Israel Beiteinu" traten aus Protest gegen die Politik Sharons aus der Regierung aus. "Sie haben Arafat einen großen Gefallen erwiesen", zürnte Sharon.

Zeevi und Libermann erklärten sie nach ihrem Rücktritt: "Sharon steht unter dem Einfluss von Peres". Die Bedingung für ihre Rückkehr: Der Rücktritt von Peres und ein erneuter Einmarsch in Abu Sneina (Hügel bei Hebron).
Die Minister der Zentrumspartei Meridor und Milo werden wahrscheinlich die Ministerien Infrastruktur (ehem. Liebermann) und Tourismus (ehem. Zeevi) erhalten. Zufriedenheit äußerten Vertreter der SchaS: Wir sind wieder das Zünglein an der Waage und können Gelder fordern.

Mit dem Austritt der Nationalen Union-Israel Beiteinu aus der Koalition ist der erste Stein aus der Mauer der Einheit herausgebrochen, die Sharon mit so viel Mühe aufgebaut hat.

Der Rücktritt wird nun auch die militanten Minister in der Regierung, Landau und Livnat, ermutigen, sich mit Sharon anzulegen und es werden zusätzliche Energien in die destruktiven Bemühungen fließen, die Netanjahu von außen unternimmt.

Ab heute stützt sich Sharon auf 75 Abgeordnete, und das ist reichlich. Aber ein Drittel davon identifiziert sich mit der Linken, und auch die anderen zwei Drittel stimmen nicht völlig mit seiner Politik überein. Es hat sich etwas verschoben, und auch wenn die Regierung noch nicht so schnell zusammenbrechen wird, die Geschichte zeigt, dass der Countdown begonnen hat.


16-01-2001

AUF DEM WEG IN EINE NEUE POLITISCHE REALITÄT

Die Druckwellen des amerikanischen Antiterrorkriegs gelangten gestern auch in die Regierung von Ariel Sharon und führten zu dem Austritt der Nationalen Union. Das ist der erste Stein, der aus den Mauern der Koalition Sharon-Peres herausbricht, genau wie die früheren Koalitionen unter Vorsitz von Netanjahu und Barak Stein nach Stein, Fraktion nach Fraktion zusammengebrochen sind.

Zur gleichen Stunde, als Sharon um seine Koalition kämpfte, wurde Arafat mit allen Ehren von Premierminister Tony Blair empfangen. Blair, der Israel am freundlichsten gesinnte europäische Führer, lobte gestern die Bemühungen Arafats um die Einstellung des Terrors und seine Unterstützung für die Koalition in Afghanistan.

In der Rechten ist man der Überzeugung, dass der Weg Arafats in den Westen von Shimon Peres geebnet wurde. Aber nicht Peres beunruhigt die nationale Rechte, sondern die jetzige und künftige Politik Sharons, die durch seine Erklärung zugunsten eines palästinensischen Staats zum Ausdruck gebracht wurde.

Arafat hat verstanden, was in Israel noch nicht von allen verstanden wurde: Die Anschläge in Amerika haben die Tagesordnung und Prioritätenliste der Welt verändert. Der fanatische Islam wurde zum Feind Nummer 1 des Westens. Jeder, der etwas zu dem Kampf gegen diesen Feind beitragen kann, wird als Freund, als Partner betrachtet. Seine Sünden werden ihm verziehen.

Der Beitrag Arafats sind seine öffentlichen, in arabischer Sprache gehaltenen Erklärungen, in welchen er jeden Zusammenhang zwischen der palästinensischen Sache und dem Terror Bin Ladens von sich weist und sich entschlossen auf die Seite der Amerikaner stellt. Diese Erklärungen können nicht mit Gold aufgewogen werden - sie werden jedoch mit einer amerikanischen Friedensinitiative aufgewogen, die allmählich Gestalt annimmt. Die israelische Regierung ist über diese Initiative verärgert, überrascht, beängstigt. Die Regierung war auf die Wende in der Haltung der Amerikaner und Arafats nicht vorbereitet, sie ist politisch gelähmt, weiß keine Antwort.

Nicht der Rückzug der IDF von dem einen oder anderen Hügel in der PA hat also die Minister Liebermann und Se’evi zu ihrer Entscheidung veranlaßt. Sie haben hingegen verstanden, dass Sharon, um MP zu bleiben, Kompromisse und Verzichte eingehen muss.

Die nationale Rechte betrachtet die Realität mit offenen Augen. Sie wissen, dass der Tag, an dem Sharon entscheiden muss, ob er für die Siedler oder gegen sie ist, ob er das Bush-Blair Programm für den Nahen Osten akzeptiert oder nicht, sehr nahe ist. Da sich wichtige Entscheidungen nähern, zieht es die Nationale Union vor, nicht in der Regierung zu sein und ihre ideologische Reinheit für die Wahlen zu bewahren.

haGalil onLine 17-10-2001

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