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Der Krieg
hat seinen Preis:
Budgetkürzungen in Israel
Der israelische Premierminister Ariel Scharon besuchte gestern trotz
seines vollen Terminkalenders einen Supermarkt in Jerusalem. Dort rief
er alle Israelis dazu auf, das Land zu unterstützen und israelische
Produkte zu kaufen. Dieser seltsam plump anmutende Hinweis läßt den
Zuschauer der Abendnachrichten merkwürdig zurück. Wird doch gleichzeitig
von umfangreichen Budgetkürzungen zugunsten des Wehretats gesprochen.
13 Billionen Schekel möchte die
Regierung einsparen und sie einerseits dem Wehretat zuführen,
andererseits die fortschreitende Rezession abwehren. Einer der
Vorschläge des Finanzministers würde eine Entscheidung der
Rabin-Regierung zunichte machen. Danach würden die Zahlungen an Kinder,
deren Eltern nicht in der Armee gedient haben, im Bereich des National
Insurance Institutes um 25-30% gekürzt. Auch das Arbeitslosengeld soll
gekürzt werden.
Weitere Änderungen beinhalten
Steuererhöhungen, etwa bei Benzin und Zigaretten, die Einfrierung von
staatlichen Zuschüssen in bestimmten Bereichen und eine weitere
Verschuldung. Die Mehrwertsteuer wird ebenfalls generell um 1% auf 18%
angehoben.
Nicht nur aus der Opposition
erntete Scharon für die Vorschläge herbe Kritik. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft Histadrut, Amir Peretz, beschuldigte Scharon, die
politische Lage auszunutzen, um den kleinen Mann mehr zur Kasse zu
bitten und dadurch die Allianz mit der oberen Schicht zu festigen. Der
Plan wird die hohe Arbeitslosigkeit und die sozialen Ungerechtigkeiten
weiter verstärken.
Mit dem gestern vorgelegten Plan
wird wohl für alle Gewißheit, was seit langem klar sein müßte. Der
"Krieg", die militärischen Aktionen gegen die Palästinenser ruinieren
die israelische Wirtschaft. Schon in "normalen" Zeiten kostet der
Palästinenser-Aufstand die Region bis zu eine Millionen Euro täglich.
Die Einberufung von 20 000 Reservisten saugt zusätzlich zwei Millionen
Euro am Tag aus Israels Wirtschaft, wie das Nationale
Versicherungs-Instituts ausrechnete. Soldaten-Lohn und Ausrüstung
belasten den Fiskus mit weiteren zwei Millionen Euro täglich.
Der Plan von Scharon wird keine
Besserung bringen, ganz im Gegenteil. Die Rezession wird anhalten.
Welche Firma investiert im Moment auch in Israel? Die Arbeitslosenzahlen
steigen und der Dollar ist kaum mehr aufzuhalten.
Scharon versteht sich nur auf
eines, auf den Krieg. Das haben die Wähler offensichtlich übersehen.
Aber Israel hat viele innenpolitische Probleme, die sich nicht von
alleine lösen. Je länger man sich auf eine militärische Lösung des
Konfliktes versteift, desto schwieriger wird es, die Schäden an der
eigenen Wirtschaft wieder zu beheben.
Bleibt nur zu hoffen, daß die Wähler das bis Oktober 2003 nicht
vergessen. Es sollte ihnen nicht schwer fallen, jeder Einkauf erinnert
an die laufende Teuerung. Und spätestens, wenn man im Supermarkt gefragt
wird, ob man die Rechnung auf 3 Monatsraten aufteilen möchte, dann
sollte man sich denken, das hier nicht alles richtig läuft.
aue / haGalil onLine 22-04-2002 |
