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Mit Gewalt an der Macht

Aus purem Eigennutz provoziert Israels Premier Scharon immer weitere Anschläge

Von Thorsten Schmitz

(SZ vom 19.1.2002) - Die Zeit zwischen dem 16. Dezember und dem 8. Januar wird in Israel als „Flaute“ bezeichnet: Ein Israeli wurde in diesen drei Wochen von Palästinensern umgebracht. Dass im selben Zeitraum 18Palästinenser von israelischen Soldaten getötet wurden und man dennoch von einer Flaute sprach, zeigt, dass der Begriff der Waffenruhe Ansichtssache ist – und dass in Israel palästinensische und israelische Menschenleben sehr unterschiedlich gewichtet werden.

Am 16. Dezember hatte Palästinenserpräsident Jassir Arafat sein Volk zu einem Stopp der Waffengewalt aufgefordert. Dieser Schritt kam nur durch den vereinten Druck von USA und EU zustande, denn lieber windet sich Arafat wie ein Aal und lässt die Intifada geschehen. Ohnehin muss man fragen, ob diese Intifada noch ein Volksaufstand ist.

Tatsächlich haben längst professionell organisierte Terrorgruppen den Kampf gegen Israel übernommen. Die Spontanität der ersten Intifada von 1987 bis 1993 ist bei der zweiten kaum noch auszumachen. Steine werfende Kinder und demonstrierende Frauen und Männer sieht man schon lange nicht mehr in Gaza und im Westjordanland.

Vielmehr ist die Intifada zu einem Guerrillakampf von Aktivisten der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Al-Aksa-Brigaden mutiert. Als Vorbild dient ihnen der Abnutzungskrieg im Süden des Libanons. Was der Hisbollah dort gelungen ist – die israelische Armee zum Rückzug aus der Sicherheitszone zu bewegen – wollen auch die Terroristen in Gaza und im Westjordanland schaffen.

Zur Libanonisierung der Intifada hat maßgeblich Israels Regierungschef Ariel Scharon beigetragen: Er bedient sich des Mittels seiner Gegner, der Gewalt, und lässt politische Lösungsansätze vermissen. Scharon ist bestrebt, den letzten Kampf gegen den verhassten Arafat zu gewinnen. Verfügte der Premier über einen politischen Plan, würde er ihn publizieren statt mutmaßliche palästinensische Terroristen liquidieren zu lassen.

Scharon braucht die Gewalt der Palästinenser zur eigenen Machtsicherung – eine bittere Erkenntnis. Weshalb sonst lässt er nach drei Wochen relativer Waffenruhe einen Aktivisten von Arafats Fatah-Organisation liquidieren? Zur Genüge ist inzwischen bekannt, dass die gezielte Tötung palästinensischer Verdächtiger nur zu neuen Terroranschlägen führt.

Die Annahme der israelischen Regierung, die Tötungen würden Terroristen von der Planung und Ausführung ihrer Attentate abhalten, weil sie damit beschäftigt seien, sich vor den israelischen Raketen und Scharfschützen zu verstecken, ist falsch. Die Palästinenser haben nichts zu verlieren.

Der Generalsekretär der Fatah im Westjordanland, Marwan Barghuti, der selbst auf der israelischen Todesliste steht, sagt: „Wenn wir Palästinenser gezwungen werden, während der Besatzung mit Israel über ein Ende der Besatzung zu verhandeln, muss Israel akzeptieren, dass wir uns während der Verhandlungen gegen die Besatzung wehren.“

Getrieben von seiner Verachtung für Arafat setzt Ariel Scharon das israelische Volk einer großen Gefahr aus: Anschläge wie der von Donnerstagnacht, bei dem sechs Israelis getötet wurden, werden von den palästinensischen Terroristen damit „gerechtfertigt“, Israel habe einen der ihren liquidiert.

Es habe damit seine Repressionspolitik fortgesetzt, auch wenn es diese als Terrorismusbekämpfung zu verkaufen suche. In diesem Fall war es Raed Karmi, der Fatah-Aktivist, der nach der dreiwöchigen Waffenruhe von Israel liquidiert worden war.

Scharon ist eine Gefahr für sein eigenes Volk: Er setzt es Anschlägen aus, die durch seine Strategie provoziert worden sind. Diese Strategie heizt absichtsvoll palästinensischen Terrorismus an, damit Scharon keine politischen Verhandlungen führen muss. Amerika und Europa müssten nun mit derselben Vehemenz, mit der sie Arafat in die Ecke drängten, Druck auf Scharon ausüben und politische Konzessionen von ihm einfordern.

haGalil onLine 20-01-2002

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