Nationale und Religiöse Parteien
drohen mit Koalitionskrise:
Scharon untersagt das Treffen
Peres-Arafath
Die ultrarechte "Nationale Union" (3
Abgeordnete) rief Schim'on Peres (Arbeitspartei 25 Abgeordnete) dazu
auf, die Regierungskoalition endlich zu verlassen. Gleichzeitig
signalisierte die National-Religiöse Partei (5 Abgeordnete) ihre
Bereitschaft, der Scharon-Regierung beizutreten.
Die "Aktion der Frauen in Grün" und die
"Vereinigung der Siedler" demonstrieren derzeit vor dem Büro des
Premierministers gegen ein Treffen zwischen Peres und Arafath. Der Chef
der russischen Einwandererpartei "Israel im Aufstieg" (7 Abgeordnete)
versicherte den Demonstranten seine Solidarität. Arafath müsse beseitigt
werden, nicht hofiert. Der Abgeordnete Kleiner (Nationale Bewegung, Teil
der Likudfraktion m. 19 Abgeordneten) forderte Arafath vor Gericht zu
stellen.
Die Partei für "Vereinigtes Torah-Judentum" (5 Abgeordnete) will gegen
die Regierung Scharon einen Misstrauensantrag einbringen. Grund ist das
Treffen zwischen Aussenminister Shim'on Peres und dem palästinensischen
Unterhändler Saib Arakat am gestrigen Samstag. Es sei dies eine
Entweihung fundamentaler Werte. Auch die Partei "Sefardischer Torah
Hüter" (ShaS, 17 Abgeordnete) droht, die Koalition zu verlassen, wenn
Peres sich heute mit Arafath trifft.
Scharon hat das Treffen Peres-Arafath inzwischen verboten. Erleichtert
hat ihm diese Entscheidung sicher auch ein Kommando palästinensischer
Extremisten, welches in der Nacht auf Sonntag die Siedlung Kfar Darom im
Gazastreifen beschossen hatte. Auch der alternative Vorschlag, statt
Peres Verteidigungsminister Ben-Elieser zu den Gesprächen zur
Absicherung eines Waffenstillstands zu entsenden, konnte sich nicht
durchsetzen.
Die Arbeitspartei will noch heute
über ihren Verbleib in der Regierung der Nationalen Einheit entscheiden.
Aussenminister Peres berief die acht
Minister der Partei zu einer Sondersitzung ein, nachdem Scharon das seit
Wochen geplante Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat auf Druck
rechtsgerichteter Koalitionspartner am Morgen erneut abgesagt hatte.
Industrieministerin Dalia Izik sagte
dem Armeesender, alle Minister der Arbeitspartei würden "wie ein Mann"
die Koalition verlassen, "wenn Peres gedemütigt werden soll, werden wir
uns hinter ihn stellen". Peres und führende palästinensische Politiker
hatten das Treffen mit Arafat auf dem Flughafen von Gaza (1600 MESZ)
vereinbart. Beide Seiten hatten bereits eine gemeinsame Erklärung
entworfen, in der Arafat und Peres die nächsten Schritte auf dem Weg zur
Stabilisierung der Waffenruhe und zur Beendigung des blutigen Konflikts
bekannt geben wollten.
Sitzverteilung der 15.
Kneseth
TShN''T (5759 / 1999)
|
- Ein Israel - Arbeitspartei 21.0% 27MK
(Members of Knesset)
- Likud 13.5% 19MK
- Schas-Partei 13.0% 17MK
- Meretz 7.5% 9MK
- Israel Be'alija 5.2% 7MK
- Zentrumspartei 5.0% 6
- Schinui 4.9% 6
- Nationalreligiöse Partei 4.1% 5
- Vereinigtes Torah-Judentum 4.0% 5
- Arabische Demokr. Partei 3.5% 5
- Nationale Union 2.9% 3
- Israel Beiteinu 2.6% 4
- Hadasch 2.6% 3
- Nationale Demokr. Allianz 2.0% 2
- Eine Nation 1.9% 2
|
Aufteilung der in der Kneseth vertretenen Wählerstimmen
- Links-Liberal 40%
- Religiös 21%
- National 17%
- Arabisch 8%
- Russisch 8%
Summe 94%
IsraGal/haGalil'99 |
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haGalil onLine
23-09-2001 |