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Einseitige Anklage

In Genf wurde Israel wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt. Damit wird die von arabischen Staaten initiierte diplomatische Intifada fortgesetzt.

von arne behrensen

Wieder einmal standen die Vertreter jüdischer Organisationen fast allein. »Sehr diplomatisch, sehr ruhig sind 140 Staaten zusammengekommen und haben sich wieder getrennt, nur um die Tatsache zu bestätigen, dass die internationale Gemeinschaft Israel noch immer nicht auf demselben Spielfeld akzeptiert wie den Rest der Welt«, kommentierte Sybil Kessler von der Women's Zionist Organization of America (Hadassah).

Am vergangenen Mittwoch hatten sich in Genf Vertreter von 114 Staaten zu einer Konferenz versammelt, die israelische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in den palästinensischen Gebieten konstatierte. Der Schweizer Vorsitzende stellte öffentlich fest, dass die palästinensischen Selbstmordattentate und die darauf folgenden israelischen Helikopterangriffe auf Ziele in Gaza dasselbe seien: Verstöße gegen die Genfer Konvention.

Mit dabei in Genf war auch die Europäische Union. Nur drei der 189 Vertragsstaaten haben die Konferenz boykottiert: Australien, die USA und Israel. Das Schweizer Außenministerium dagegen zeigte sich zufrieden: »Die Erklärung, die ausdrücklich von allen Teilnehmern unterstützt wird, stellt somit ein repräsentatives Dokument für die Meinungsübereinstimmung innerhalb der Staatengemeinschaft dar.«

Die Genfer Konventionen wurden 1949 angesichts des deutschen Vernichtungskrieges und der Ermordung der europäischen Juden international vereinbart. Heute sind sie für 189 Staaten bindend. Die Vierte Konvention regelt die Behandlung der Zivilbevölkerung in Kriegen und unter Besatzung. Nach 1949 wurden die Vertragsparteien lediglich zweimal zusammengerufen - 1999 und in der vergangenen Woche. Das Thema dieser beiden Zusammenkünfte war Israel.

Die Genfer Konvention sieht keine Treffen zu spezifischen, sondern nur zu generellen Problemen vor. Sie ist eine Selbstverpflichtung autonomer Staaten, als Anklageinstrument wurde sie nicht konzipiert. Im heutigen Zeitalter vorgeblich humanitärer Militärinterventionen haben die juristischen Grundlagen der Nachkriegsordnung ihre Gültigkeit verloren. Der humanitäre Eifer aber ist sehr selektiv.

Warum trifft es Israel? Das unbestrittene Ausmaß menschlichen Leids kann es nicht sein. Dann nämlich hätten schon Hunderte Konferenzen über andere Staaten stattfinden müssen.

Die Genfer Konferenz der vergangenen Woche ist vielmehr Teil einer diplomatischen Initiative gegen Israel. Sie wurde von den Staaten der Arabischen Liga initiiert, unterstützt von vielen ehemals blockfreien Staaten. Von den europäischen Staaten, die sich gegen die USA als Freunde der arabischen Welt profilieren wollen, wird sie zumindest teilweise unterstützt.

Einen ersten Höhepunkt erreichte diese diplomatische Initiative in den siebziger Jahren. 1975 verurteilte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit den Zionismus als eine Form des Rassismus. Damals wurde auch die UN-Kommission für die Rechte des palästinensischen Volkes eingesetzt. Seitdem feiern die Vereinten Nationen Jahr für Jahr am 29. November den Internationalen Tag der Solidarität mit den Palästinensern.

Israel ist dagegen bis heute kein festes Mitglied in einer Regionalgruppe der Vereinten Nationen. Deswegen hat es nur beschränkte Rechte innerhalb der Uno. Die diplomatische Position Israels verbesserte sich zwar mit dem Beginn des Friedensprozesses Anfang der neunziger Jahre und 1991 wurde die Resolution, die Zionismus und Rassismus gleichsetzte, widerrufen.

Das war jedoch nur ein vorübergehender Fortschritt. Spätestens als sich Yassir Arafat im vergangenen Jahr entschied, eine neue Intifada den Verhandlungen mit der israelischen Regierung vorzuziehen, bekam auch die diplomatische Intifada wieder Aufwind. Israel soll auf die internationale Anklagebank gesetzt werden. Das geschah zuerst in Durban auf der Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen vor drei Monaten (Jungle World, 35/36/01). Die Erklärungen der 56 Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz, die Äußerungen internationaler NGO und die Straßenproteste übertrafen sich hier gegenseitig mit antiisraelischen und antisemitischen Forderungen.

Die USA und Israel verließen diese Konferenz unter Protest. Der israelische Außenminister Shimon Peres begründete diesen Schritt: »Wenn wir von Menschenrechten reden, dann ist es das erste Menschenrecht, zu überleben. Denn wenn man jemanden tötet, sind die restlichen Menschenrechte irrelevant und unwichtig. Seit 53 Jahren ist Israel gezwungen, das Recht zu überleben zu erkämpfen.«

Dieser Kampf ums Überleben im Nahen Osten wird den Israelis jedoch übel genommen. Und er wird nun sogar auf der Ebene von Menschenrechtsverletzungen verhandelt. Aus guten Gründen verwahrt sich Israel gegen die völkerrechtliche Einstufung des Westjordanlandes und des Gazastreifens als »besetzte Gebiete«. Dann gälte hier die Vierte Genfer Konvention. Doch eine internationale Kontrolle kann Israel angesichts der einseitigen Haltung der so genannten internationalen Staatengemeinschaft nicht erlauben. Das wurde in Genf einmal mehr bestätigt.

Vertreter der israelischen Regierung sprechen grundsätzlich von »umstrittenen Gebieten«. Und sie bestehen darauf, alle Probleme in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern nach einem Ende der Gewalt zu lösen. Die Genfer Konferenz beschloss jedoch einvernehmlich auf Initiative der Arabischen Liga, es handele sich um besetzte Gebiete. Israel wurde als Besatzungsmacht bezeichnet, und die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten seien illegal.

Ohne weitere Untersuchung wurden zugleich Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention festgestellt. Die Mitgliedsstaaten appellierten an Israel, auf vorsätzliche Tötungen, Folter sowie die extensive Zerstörung von Eigentum zu verzichten. Kritistiert wurden außerdem Kollektivstrafen und die ungerechtfertigte Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Damit wurde konstatiert, dass Israel Kriegsverbrechen begangen habe.

»Die Instrumentalisierung von humanitären und Menschenrechtsinstitutionen durch arabische Staaten zum Angriff auf Israel ist nicht neu«, erklärte Andrew Srulevitch von U.N. Watch, einer dem American Jewish Comittee angeschlossenen NGO. Die in Genf verabschiedete Erklärung aber »setzt einen sehr gefährlichen Präzendenzfall für den Missbrauch des humanitären Gesetzes«.

Die Erklärung, verabschiedet kurz nach einer Serie grausamer Attentate auf israelische Zivilisten, ist ein weiterer Erfolg der diplomatischen Intifada. Sie wird die Bereitscchaft der Palästinenser, einen Waffenstillstand einzuhalten, kaum vergrößern, sondern sie eher zu weiteren Angriffen auf Israelis motivieren.

jungle-world.com / 12. Dezember 2001

haGalil onLine 16-12-2001

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