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Samstag, 21. Juli 2001

Erstmals stimmt israelischer Minister neutraler Kontrolle zu:
Differenzen im Kabinett in Jerusalem

Verteidigungsminister Ben-Elieser: Ich könnte mit US-Beobachtern leben / Der Premier widerspricht umgehend

Von Thorsten Schmitz

Jerusalem – In der israelischen Regierung gibt es Differenzen über die Zulassung internationaler Kontrolleure in den Palästinensergebieten. Nachdem Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser als erster Minister im Kabinett von Premierminister Ariel Scharon sein Einverständnis signalisierte hatte, kam aus dem Büro des Regierungschefs ein striktes Nein. Der Verteidigungsminister hatte am Freitag in einem Rundfunkinterview seine vorsichtige Kurskorrektur angedeutet: Eigentlich seien neutrale Beobachter für Israel „unakzeptabel“, sollte der Druck auf die Regierung zur Zustimmung jedoch steigen, „könnte ich mit US-Beobachtern leben“, fügte er hinzu. Das Büro Scharons widersprach kurze Zeit später: An der Position Israels zur Entsendung von Beobachtergruppen habe sich nichts geändert. Israel sei nach wie vor dagegen. Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen sowie Russlands (G 8) hatten sich am Donnerstag in Rom für die Entsendung neutraler Beobachter in die Palästinensergebiete zur Umsetzung des Mitchell-Plans ausgesprochen.

Ben-Elieser sagte in dem Interview, er habe die Befürchtung, der Mord an drei Palästinensern durch mutmaßliche israelische Terroristen könne die Gewalt in der Region verschlimmern und die Entsendung internationaler Beobachter beschleunigen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte den Mordanschlag verurteilt und erneut die internationale Staatengemeinschaft zum „Schutz der Palästinenser vor Israel“ aufgefordert. Die USA verurteilten die Ermordung der drei Palästinenser als „barbarisch“.

Scharon sowie Präsident Mosche Katsaw hatten umgehend nach dem Anschlag den Mord an den Palästinensern verurteilt. Dies sei eine „abscheuliche“ Tat, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Außenminister Schimon Peres sagte, er sei „entsetzt“ über das Attentat. Die Täter würden so schnell wie möglich gefasst und mit aller gesetzlichen Härte bestraft. Auch der Rat der jüdischen Siedler verurteilte den Anschlag. Zwei junge palästinensische Männer und ein drei Monate altes Baby wurden in der Nacht zu Freitag von mutmaßlichen israelischen Terroristen nahe der Autonomiestadt Hebron erschossen. Zu dem Anschlag bekannte sich die israelische Terrorgruppe „Komitee zur Sicherheit auf den Straßen“, das sich mit jüdischen Siedlern identifiziert und bereits in der Vergangenheit für terroristische Anschläge auf Palästinenser verantwortlich war.

Nach Erkenntnissen der israelischen Polizei handelt es sich bei den Tätern wahrscheinlich nicht um Siedler, sondern um jüdische Terroristen. Die Täter stünden den Mördern des im November 1995 erschossenen israelischen Premierministers Itzchak Rabin nahe. Nach dem Attentat sollen die Terroristen in israelisches Gebiet geflohen sein. Nach Angaben eines palästinensischen Augenzeugen hatten die Täter einen palästinensischen Kleinbus gestoppt und geschossen. Im Bus saßen die sieben Mitglieder einer Familie, die von einer Hochzeit kamen. Vier der Opfer wurden schwer verletzt.

haGalil onLine 22-07-2001

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