Samstag, 21. Juli 2001
Erstmals stimmt israelischer Minister
neutraler Kontrolle zu:
Differenzen im Kabinett in Jerusalem
Verteidigungsminister Ben-Elieser: Ich könnte mit
US-Beobachtern leben / Der Premier widerspricht umgehend
Von Thorsten
Schmitz
Jerusalem – In der
israelischen Regierung gibt es Differenzen über die Zulassung
internationaler Kontrolleure in den Palästinensergebieten. Nachdem
Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser als erster Minister im
Kabinett von Premierminister Ariel Scharon sein Einverständnis
signalisierte hatte, kam aus dem Büro des Regierungschefs ein striktes
Nein. Der Verteidigungsminister hatte am Freitag in einem
Rundfunkinterview seine vorsichtige Kurskorrektur angedeutet: Eigentlich
seien neutrale Beobachter für Israel „unakzeptabel“, sollte der Druck
auf die Regierung zur Zustimmung jedoch steigen, „könnte ich mit
US-Beobachtern leben“, fügte er hinzu. Das Büro Scharons widersprach
kurze Zeit später: An der Position Israels zur Entsendung von
Beobachtergruppen habe sich nichts geändert. Israel sei nach wie vor
dagegen. Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen sowie
Russlands (G 8) hatten sich am Donnerstag in Rom für die Entsendung
neutraler Beobachter in die Palästinensergebiete zur Umsetzung des
Mitchell-Plans ausgesprochen.
Ben-Elieser sagte in dem Interview, er habe die
Befürchtung, der Mord an drei Palästinensern durch mutmaßliche
israelische Terroristen könne die Gewalt in der Region verschlimmern und
die Entsendung internationaler Beobachter beschleunigen. Die
Palästinensische Autonomiebehörde hatte den Mordanschlag verurteilt und
erneut die internationale Staatengemeinschaft zum „Schutz der
Palästinenser vor Israel“ aufgefordert. Die USA verurteilten die
Ermordung der drei Palästinenser als „barbarisch“.
Scharon sowie Präsident Mosche Katsaw hatten umgehend
nach dem Anschlag den Mord an den Palästinensern verurteilt. Dies sei
eine „abscheuliche“ Tat, die durch nichts zu rechtfertigen sei.
Außenminister Schimon Peres sagte, er sei „entsetzt“ über das Attentat.
Die Täter würden so schnell wie möglich gefasst und mit aller
gesetzlichen Härte bestraft. Auch der Rat der jüdischen Siedler
verurteilte den Anschlag. Zwei junge palästinensische Männer und ein
drei Monate altes Baby wurden in der Nacht zu Freitag von mutmaßlichen
israelischen Terroristen nahe der Autonomiestadt Hebron erschossen. Zu
dem Anschlag bekannte sich die israelische Terrorgruppe „Komitee zur
Sicherheit auf den Straßen“, das sich mit jüdischen Siedlern
identifiziert und bereits in der Vergangenheit für terroristische
Anschläge auf Palästinenser verantwortlich war.
Nach Erkenntnissen der israelischen Polizei handelt es
sich bei den Tätern wahrscheinlich nicht um Siedler, sondern um jüdische
Terroristen. Die Täter stünden den Mördern des im November 1995
erschossenen israelischen Premierministers Itzchak Rabin nahe. Nach dem
Attentat sollen die Terroristen in israelisches Gebiet geflohen sein.
Nach Angaben eines palästinensischen Augenzeugen hatten die Täter einen
palästinensischen Kleinbus gestoppt und geschossen. Im Bus saßen die
sieben Mitglieder einer Familie, die von einer Hochzeit kamen. Vier der
Opfer wurden schwer verletzt.
haGalil onLine
22-07-2001 |