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Donnerstag, 19. Juli 2001

Konflikt im Nahen Osten:
Israel beschließt aggressivere Terror-Bekämpfung

Soldaten und Panzer an Grenzen zum Autonomiegebiet verlegt / Peres: Größerer Militärschlag ist aber nicht geplant

Von Thorsten Schmitz

Jerusalem – Das israelische Sicherheitskabinett hat am Mittwoch „weitere Schritte gegen den palästinensischen Terror“ beschlossen. Nach zunächst unbestätigten Rundfunkberichten beschlossen die Minister, die gezielten Angriffe auf mutmaßliche palästinensische Terroristen fortzusetzen. Ein größerer militärischer Schlag gegen die Palästinenser sei dagegen nicht geplant, erklärte Außenminister Schimon Peres, der sich am Mittwoch zu Gesprächen mit Großbritanniens Premierminister Tony Blair in London aufhielt. Der Friedensprozess von Oslo sei „noch nicht tot“. Es gebe keine Alternative zu ihm, sagte Peres.

Dessen ungeachtet hat die israelische Armee in der Nacht zu Mittwoch Soldaten und Panzer an zahlreiche Grenzen zu palästinensischen Autonomiegebieten wie Bethlehem und Dschenin verlegt. In palästinensischen Medien hieß es, die israelische Armee plane, palästinensische Gebiete zurückzuerobern. Die Autonomiebehörde warnte Israel vor einer weiteren Eskalation und rief die Vereinten Nationen zur Entsendung von Schutz- und Beobachtertruppen auf.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der am Mittwoch zu Gesprächen nach Kairo reiste, bezichtigte Israel der „bewussten militärischen Eskalation“. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers dienen die Truppenbewegungen der „Abschreckung“ nach dem Angriff palästinensischer Extremisten auf den Jerusalemer Vorort Gilo. Erstmals seit Ausbruch der Intifada vor fast zehn Monaten hatten Palästinenser zwei Mörsergranaten auf den Vorort abgefeuert, der nach israelischer Lesart zu Israel gehört, nach Ansicht von Palästinensern jedoch eine Siedlung im Westjordanland ist. Die israelische Armee hatte mit Panzerbeschuss auf den Gilo gegenüberliegenden palästinensischen Ort Beit Dschala reagiert.

In israelischen Medien wurde spekuliert, dass ein größerer militärischer Angriff gegen die Palästinenser unmittelbar bevorstehe. Bereits am Dienstag hatte die israelische Armee von Kampfhubschraubern aus Raketen auf ein Wohngebiet in Bethlehem abgefeuert und vier hochrangige Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Bewegung getötet. Nach israelischen Angaben hatten die vier getöteten Männer einen großen Sprengstoffanschlag auf die Abschlusskundgebung der derzeit in Jerusalem stattfindenden jüdischen Olympiade, „Makkabiade“, geplant. Die Hamas drohte daraufhin mit Vergeltung. Israel ist für die gezielte Tötung militanter Palästinenser in der Vergangenheit mehrmals kritisiert worden, auch von den USA. Bei dem Kabinettstreffen am Mittwoch wurde nach Medienberichten außerdem beschlossen, die so genannte Grüne Grenze, die Israel vom Westjordanland trennt, besser zu kontrollieren.

Zwar ist Palästinensern derzeit die Einreise nach Israel untersagt, da die insgesamt 700 Kilometer lange Grüne Grenze aber an sehr vielen Punkten durchlässig ist und nur wenige israelische Kontrollpunkte aufweist, ist es für Palästinenser besonders im Schutz der Dunkelheit einfach, in israelisches Staatsgebiet einzudringen. Ein israelischer Regierungssprecher erklärte, jeden Tag würden bis zu 10000 Palästinenser illegal nach Israel einreisen. Insbesondere Bauarbeiter würden auf der Suche nach Arbeit häufig die Grenze überschreiten. Allerdings sind auch Selbstmordattentäter in der jüngsten Vergangenheit immer wieder unbemerkt vom Westjordanland nach Israel gereist und haben sich dort in die Luft gesprengt.

haGalil onLine 22-07-2001

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