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Außenminister Fischer:
Deutsche Spürpanzer sollen länger in Kuwait bleiben
Jedoch: Keine Beteiligung an UN-Friedenstruppe nach
Irak-Krieg
Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenminister
Joschka Fischer die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer länger als
bislang geplant dort lassen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern
sagte Fischer, das vom Bundestag bis Jahresende befristete Mandat sei Teil des
Kampfes gegen den Al-Qaida-Terrorismus im Rahmen der Aktion "Enduring Freedom".
"Dieser Kampf ist leider noch nicht zu Ende. Also wird man generell über eine
Mandatsverlängerung sprechen müssen."
In dem an den Irak angrenzenden Ölstaat Kuwait sind seit
Februar sechs deutsche "Fuchs"-Spürpanzer mit 54 Bundeswehr-Soldaten
stationiert. Sie sind auf das Aufspüren von atomaren, biologischen und
chemischen Waffen spezialisiert. Verteidigungsminister Peter Struck hatte im
Wahlkampf wegen des drohenden Irak-Krieges mehrfach ihren Rückzug angekündigt.
Fischer schloss in dem stern-Interview zugleich aus, dass sich Deutschland nach
einem möglichen Krieg an einer UN-Friedenstruppe im Irak beteiligen könnte. "Wir
beteiligen uns nicht. Da wird nichts relativiert", sagte er. Es gebe eine klare
Position des Kanzlers und des Außenministers. Gegenteiliges, das er in den
vergangenen Tagen gelesen habe, entspreche "nicht unserer Haltung". Die
Bundesregierung bleibt laut Fischer außerdem bei ihrer Position, dass sie sich
auch im Falle eines UN-Mandats, etwa nach einer gescheiterten Waffeninspektion,
nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen wird. "Wir haben uns eindeutig
festgelegt, dass wir uns militärisch nicht beteiligen", sagte er.
Kritisch äußerte sich Fischer zu dem Dossier des britischen Premierministers
Tony Blair über die irakische Aufrüstung. "Die Frage nach der Bedrohung durch
den Irak wird damit nicht substanziell neu beantwortet", sagte er. Zu seiner
geplanten Reise in die USA sagte der Außenminister: "Niemand steht vor einem
Canossa-Gang." Beide Seiten stünden "vor der Aufgabe, möglichst schnell die auf
guten geschäftsmäßigen Beziehungen gründende enge Partnerschaft
fortzuentwickeln". Genau dies täten Bundeskanzler Gerhard Schröder und er
selbst.
Er teile nicht die "dramatische Sicht", dass das Verhältnis zwischen
US-Präsident George W. Bush und Schröder wegen des Streits um den Irak nie
wieder so sein werde wie zuvor. "Ich bin sicher, dass aufgetretene Irritationen
im Geiste guter Partnerschaft überwunden werden." Skeptisch äußerte sich Fischer
gegenüber der neuen amerikanischen Doktrin von weltweiten Präventivkriegen.
"Selbst die stärkste Macht ist nicht stark genug, um in einer zukünftigen Welt
von neun Milliarden Menschen allein die Ordnung und den Frieden zu bewahren",
sagte er. "Die neue Weltordnung muss eine kooperative sein, an der alle Nationen
und Kulturen teilnehmen."
Originaltext: stern
hagalil.com
01-10-02 |
