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Nahost-Friedensplan fordert Stopp jüdischer Siedlungen:
Israel erteilt den USA deutliche Abfuhr
Von Thorsten Schmitz
Jerusalem – US-Außenminister Colin Powell hat
am Montag indirekt eingeräumt, keinen Durchbruch bei seiner
Nahost-Visite erzielt zu haben. Mit Blick auf den Friedensplan des
Nahost-Quartetts zitierte der israelische Rundfunk Powell mit den
Worten: "Die israelische Seite hat das Wort 'akzeptiert' nicht
benutzt." Israels Premier Ariel Scharon habe ihm jedoch "positive
Schritte" angekündigt. Zugleich lehnte Scharon einen Stopp des
Siedlungsbaus in den Palästinenser-Gebieten kategorisch ab. Wie aus
seinem Büro verlautete, sagte der Premier, er werde "der Zierde
unserer Jugend nicht verbieten, Häuser zu bauen".
Es sei nun wichtig, dass beide Seiten
substanzielle Gespräche aufnähmen, sagte Powell am Montag nach einem
Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo.
Zugleich bestätigte er Medienberichte, wonach Scharon möglicherweise
in den kommenden Tagen den neuen palästinensischen
Ministerpräsidenten Machmud Abbas treffen werde.
Bereits am Sonntag hatte der palästinensische
Chefunterhändler Saeb Erekat kritisiert, dass Israel im Gegensatz zu
den Palästinensern den
Friedensfahrplan nicht offiziell akzeptiert habe. Israel hat 14
Änderungswünsche an dem Plan, der in drei Phasen für das Jahr 2005
einen Palästinenser-Staat anstrebt. So solle unter anderem die
Klausel gestrichen werden, wonach bereits Ende dieses Jahres ein
provisorischer Palästinenser- Staat gebildet wird. Zudem verlangt
Scharon einen Verzicht auf ein generelles Rückkehrrecht für die etwa
vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge.
Ministerpräsident Abbas hatte dies bereits am
Sonntag entschieden abgelehnt und Israel stattdessen zu einer
Annahme des Friedensfahrplans aufgefordert. Scharon wird am 20. Mai
zu einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush nach Washington
reisen und dort die Änderungswünsche erörtern.
Wie am Montag bekannt wurde, soll sich Scharon
gegenüber Powell gegen einen Baustopp innerhalb bestehender
jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen
ausgesprochen haben. Unter Berufung auf Scharons Büro hieß es in
Medienberichten, dieser habe Powell gesagt, er werde den
"natürlichen Ausbau" der Siedlungen nicht stoppen. Der Premier soll
seinen amerikanischen Gast gefragt haben: "Würden Sie wollen, dass
wir schwangere Siedlerinnen zu Abtreibungen zwingen?" Dem
israelischen Fernsehen hatte Powell gesagt, die jüdischen Siedlungen
stellten ein "schwieriges Problem" dar.
Ungeachtet einer Ankündigung der israelischen
Armeeführung, für die palästinensische Zivilbevölkerung
Reiseerleichterungen einzuleiten, hat Israel am Montag den
Gaza-Streifen komplett abgeriegelt. Kein Palästinenser durfte zum
Arbeiten nach Israel ausreisen. Ein Armeesprecher sagte, den
Behörden lägen konkrete Hinweise auf geplante Anschläge vor. Israel
hat am Montag mit der Freilassung von 180 Gefangenen begonnen, von
denen sich die meisten illegal im Land befunden haben sollen.
hagalil.com
12-05-03 |
