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Vor neuen Verhandlungen:
Hamas stellt eine Hudna-Falle
Analyse von Ze'ev Schiff, Ha'aretz, 08.12.2003
Übersetzung Daniela Marcus
Die Notwendigkeit einer Feuerpause, wie sie von
den Palästinensern vorgeschlagen wird, besteht nicht. Wenn die
Palästinenser ihrerseits Frieden halten und den Terror vollkommen
stoppen, ist Israel seinerseits bereit, Frieden zu halten und seine
Militäraktionen auf reine Verteidigungsmaßnahmen zu begrenzen.
Diese Botschaft wurde dem Bürochef des
palästinensischen Premierministers Ahmed Qureia, Hassan Abu Labda,
gestern in einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen, Dov
Weisglass, übermittelt.
Die Schwierigkeiten der palästinensischen Gruppen,
in Kairo ein Abkommen zu erzielen, stärken die Vermutung in
Jerusalem, dass der Begriff "Feuerpause" gemäß dem Verständnis, das
die Palästinenser von ihm besitzen, einen Vorteil für die
Terrororganisationen birgt.
Der Abschluss einer Feuerpause zwischen Israel und
den Terrororganisationen wäre deren indirekte Anerkennung, und dies
würde sowohl ihre militärische wie ihre politische Macht stärken.
Deshalb lautet die Hypothese in Jerusalem, besser
ist es, ein Abkommen mit Qureia über "militärische Ruhe"
abzuschließen und zu sehen, welche realen Schritte der
palästinensische Premier gegen die terroristische Infrastruktur
unternehmen wird. Schritte, die er sich bisher weigerte zu gehen und
die nicht einmal in seinen Äußerungen Ausdruck gefunden haben.
Dennoch sollten die Schwierigkeiten in Kairo nicht
als das letzte Wort betrachtet werden. Dies ist die erste Stufe der
Verhandlungen unter den Palästinensern, die lange vor Qureias
Ankunft in Kairo begonnen hat. Die gegenwärtige Runde startete
bereits vor mehreren Wochen, als die Ägypter Hamasführer Musa Abu
Marzuk zu vorbereitenden Gesprächen eingeladen hatten.
Von Anfang an war klar, dass die Hamas versuchte,
einen Vorteil aus der Situation zu ziehen. Sie wollte eine partielle
und temporäre Feuerpause erreichen, um selbst das Kommando
übernehmen zu können. Obwohl die Aktionen der israelischen
Verteidigungsarmee gegen die Hamas diese Organisation in eine Krise
gebracht haben, glauben Hamasführer außerhalb der
Palästinensergebiete, dass sich Israel in einer noch größeren Krise
befindet.
Die Gespräche zwischen den Bürochefs des
palästinensischen und des israelischen Premiers begannen gemeinsam
mit den Gesprächen in Kairo. Es ist bereits klar, dass Qureia die
Gespräche auf andere Themen ausdehnen will, z. B. auf die Themen
"Siedlungen" und "Sicherheitszaun". Die sind Punkte, die Qureia bei
seinem Treffen mit Scharon aufzählen wird.
Doch Qureia hat keine Chance, sich mit Scharon zu
treffen, wenn er nicht zuerst ein klares Abkommen mit der Hamas und
anderen Organisationen zur Beendigung aller Terroraktivitäten
vorweisen kann. Der erste Vorschlag der Hamas, den sie bei mehreren
Gelegenheiten geäußert hat, lautet, dass Terror gegen einige Gruppen
von Israelis erlaubt sein soll. Dieser Vorschlag ist absolut keine
Basis für Gespräche mit Israel. Qureias Büro weiß dies sehr genau.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Büros sind
erst am Anfang. Abu Labda und Weisglass haben ein weiteres Treffen
angesetzt, und beide Seiten bereiten ihre nächsten Schritte vor.
Israel sagte, da die Straße zur Ruhe holprig ist, kann es verstehen,
dass die Demontage der terroristischen Infrastruktur nicht an einem
Tag geschehen kann. Die Palästinenser müssen jedoch ihre
größtmöglichen Anstrengungen für diese Aufgabe unternehmen.
hagalil.com
08-12-2003 |
