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Inzwischen ist allen klar, dass Yassir Arafat und seine ihm nahestehenden Gefährten hinter diesem Abkommen stehen...

Plötzliches Interesse:
Das Genfer Abkommen aus palästinensischer Sicht

Kommentar von Danny Rubinstein, Ha'aretz, 15.10.2003
Übersetzung Daniela Marcus

Die palästinensischen Medien, die das Genfer Abkommen (oder die "Schweizer Vereinbarung" wie es von einigen palästinensischen Sprechern auch genannt wird) bis dato beinahe völlig ignoriert haben, begannen gestern damit, dem Thema auffallende Aufmerksamkeit zu widmen.

Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens haben Ariel Sharon, Ehud Olmert und andere israelische Regierungsminister Yossi Beilin und seine Kollegen deswegen scharf angegriffen. Wenn dieses Abkommen Sharon so sehr verärgert, dann fragen sich die Palästinenser sofort, ob es vielleicht von ihrer Perspektive aus gesehen etwas positives hat. Die Mehrheit der palästinensischen Öffentlichkeit betrachtet den Nahostkonflikt inzwischen als Nullsummenspiel. Wenn dieses Abkommen schlecht für Sharon ist, muss es also gut für sie selbst sein.

Ein weiterer Grund für das hohe palästinensische Interesse an diesem Abkommen liegt darin, dass sich Beilin und Yassir Abed Rabbo in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Maher und dem Berater des Präsidenten, Osama al-Baz, getroffen haben. Bilder des Treffens wurden in der palästinensischen Presse veröffentlicht. Und wenn die Ägypter diese Sache so ernst nehmen, kann die palästinensische Öffentlichkeit sie nicht ignorieren.

Der dritte Grund für das Interesse betrifft Berichte darüber, welche palästinensischen Persönlichkeiten an den Verhandlungen beteiligt waren. Darunter sind drei frühere Minister –Abed Rabbo, Hisham Abdel Razeq und Nabil Kassis- und Mitglieder der jungen Garde von Fatah und Tanzim, nämlich Kadoura Fares und Mohammed Khourani (beide sind Mitglieder des palästinensischen gesetzgebenden Rates und beide gelten als Anhänger Marwan Barghoutis). Außerdem waren Experten und Sicherheitsleute aus den obersten Reihen des palästinensischen Establishments bei den Gesprächen anwesend. Mit anderen Worten: die palästinensische Öffentlichkeit versteht, dass dies nicht nur eine von mehreren "privaten" Initiativen ist, die es nicht geschafft haben, weit zu kommen, wie zum Beispiel die Initiative "Volkes Stimme" von Sari Nusseibeh und Ami Ayalon. Nein, dieses Genfer Abkommen ist etwas wesentlich ernsteres.

Inzwischen ist allen klar, dass Yassir Arafat und seine ihm nahestehenden Gefährten hinter diesem Abkommen stehen. Einige der genannten palästinensischen Persönlichkeiten gehen keinen einzigen Schritt ohne Arafats Genehmigung. Doch Spekulationen sind hier nicht nötig. Wir können Abed Rabbo sicher glauben, wenn er ausdrücklich sagt, dass er bezüglich dieser Verhandlungen den Segen von Arafat, Mahmoud Abbas und Ahmed Kureia hatte. Wir können auch den ranghohen Palästinensern glauben, die sagen, dass es keine offizielle palästinensische Stellungnahme geben wird, weil die israelische Seite von Privatpersonen ohne offiziellen Status vertreten wurde, und so muss sich die palästinensische Autonomiebehörde entsprechend verhalten.

Dass Beilin und Abed Rabbo an solch einem Abkommen arbeiten, war bekannt. Was nun neu ist, ist einmal der dramatische Schritt, dieses Abkommen an die Öffentlichkeit zu tragen, und die vollkommene Unterstützung, die Arafat und seine Leute diesem Abkommen geben. Warum tun sie das? Sharon, Olmert und die anderen, die sich über Beilin ärgern, sagen, dies sei unter anderem deshalb, weil Arafat seine eigene Haut retten möchte. In Arafats Hauptquartier in Ramallah war letzte Woche jeder davon überzeugt, dass der Aufruf von israelischen Reservisten, der in Israel breit diskutiert wurde, Teil einer Vorbereitung für eine große Militäraktion sei, um die Mukata in Ramallah einzunehmen. Arafat, der krank und in endlosem Gerangel um die Zusammensetzung der neuen Regierung verstrickt ist, war somit sehr ängstlich (sagt diese Version) und entschied sich für die Flucht nach vorn, um durch eine dramatische Initiative den israelischen Angriff zu verhindern.

Das mag wahr sein, doch dies erklärt die Genfer Vereinbarung nicht für nichtig. Yitzchak Shamir, Angehöriger der Likudpartei und im Jahr 1991 Israels Ministerpräsident, verstand sehr gut, warum Arafat seinen Leuten damals erlaubte, die Madridkonferenz zu besuchen, die die Ära des Friedensprozesses einläutete. Infolge des (ersten) Golfkrieges und Arafats Unterstützung für Saddam Hussein, hatten westliche Länder aufgehört, Arafat Geld zu überweisen. Die PLO war isoliert und abgelehnt. Sie war beinahe dabei, völlig unterzugehen. Arafat und die PLO-Führung (durch Israel einem Embargo unterworfen) entschieden, wer die Westbank und den Gazastreifen bei der Madridkonferenz repräsentieren würde. Und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass ihre Bereitschaft, nach Madrid zu kommen, die PLO rettete.

Man kann also sagen, dass Arafat sich der Oslovereinbarung fügte, weil er in Schwierigkeiten steckte. Genauso kann man auch sagen, dass der ägyptische Präsident Sadat bereit für den Friedensvertrag mit Israel war, weil er in Schwierigkeiten steckte. So sehen die Spielregeln in der Politik aus.

Was auch immer Arafat und sein Volk motiviert hat, das Genfer Abkommen zu unterstützen, die Hauptsache bleibt, dass dieses Abkommen die Möglichkeit zur Erreichung einer Vereinbarung fördern könnte.

hagalil.com 15-10-2003

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