Jeder hat sein eigenes Programm:
Der 29. November 1947 und die Zeremonie von Genf
Von Moshe Feiglin bis Sari Nusseibe – ein Überfluss
von Vorschlägen, Ideen und politischen Programmen überschwemmt uns in
den letzten Wochen.
An diesem Wochenende ist es 56 Jahre her, dass die UN
Generalversammlung beschlossen hat, zwei Staaten im Land Israel zu
begründen. Es stellt sich in diesem Jahr die Frage, was man denn aus der
Weisheit der zionistischen Staatsführung
des Jahres 1947 lernen kann?
Dabei ist eines klar: Der Zeitfaktor ist einer der
wichtigsten Bestandteile der Politik. Es zahlt sich nur dann aus, einen
vernünftigen Kompromiss abzulehnen,
wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass in den politischen
Verhältnissen von morgen mehr zu erreichen sein wird, als heute.
Heute tickt die Uhr laut vernehmbar, und dies ist der Grund für die
große Vielfalt an politischen Programmen, die außerhalb des leider
unfruchtbaren Leibes der derzeitigen Staatsmacht zustande kommen.
Freudenfest in Genf
Die Organisatoren der Zeremonie von Genf betreiben die
politische Initiative, als handle es sich um ein Marketingobjekt. Für
die Organisatoren dieser Party scheinen die Initiatoren der
Friedensinitiative einfach Kunden die ein publicityträchtiges
Business-Event feiern zu sein.
Ein solcher Ansatz ist verwerflich. Es ist die Party, die der staunenden
Menge ins Auge sticht und gleichzeitig die Ohren des Volkes vor der
Verkündung taub macht. Die Zeremonie hätte am Schlachtfeld stattfinden
müssen - - auf der Grünen Linie.
Gelder von Fremden
Die Gegner des Programms werden das Genfer Freudenfest
nun dazu benützen, um das Programm selbst in den Schmutz zu ziehen, doch
sollten sie sich vor einer Anschuldigung in Acht nehmen: Sie sollten
Beilin und seine Freunde nicht beschuldigen, dass Fremde ihnen bei der
Finanzierung behilflich sind, denn sonst wird ihnen selbst sofort die
Butter aus den Hüten rinnen. Sharon selbst hat seinen Posten mit Hilfe
der Gelder eines Österreichers errungen, der über ein Glücksspielreich
herrscht. Die Hasstiraden gegen Beilin zeigen also nur, dass fremdes
Geld erst dann stinkt, wenn es der politische Gegner erhalten hat.
Jeder hat sein eigenes Programm
Einige Friedensinitiativen, von links bis rechts: ein
aktuelles Bild der Lage.
Die Nationale Zählung: Austausch von Gebieten
Das politische Programm von Ami Ayalon (IL) und Dr.
Sari Nusejbi (PA), stützt sich auf das Prinzip "Zwei Länder für zwei
Völker", nach den Grenzen von 67. Jerusalem wird eine offene Stadt, die
als Hauptstadt beider Länder dient. Es gibt kein Rückkehrrecht für
Palästinenser. Die internationale Gemeinde wird für die Entschädigung
der Flüchtlinge aufkommen. Nach der Gründung des palästinensischen
Staates, der entmilitarisiert wird, wird das Ende des
israelisch-palästinensischen Konfliktes verkündet.
Entwurf des
Gush Shalom: Man muss es nur tun
Schon 2001 hat Gush Shalom einen Vorschlag für
ein "Friedensabkommen" veröffentlicht. Die Prinzipien-Erklärung ist als
Diskussionsgrundlage für Israelis und Palästinenser gedacht, in
Erwägung, dass beide Seiten die UNO-Resolutionen 242, 338 und 194 als
Grundlage für eine Lösung anerkennen.
Binnen eines Jahres soll die Besatzung beendet und alle mit ihr
geschaffenen Institutionen in der West-Bank, im Gaza-Streifen sowie im
arabischen Ost-Jerusalem abgebaut werden. Ein
palästinensischer Staat wird dann an der Seite Israels, in den Grenzen
von vor 1967 mit leichten Abänderungen, entstehen. Die Rückkehr einer
symbolische Anzahl von Flüchtlingen ist vorgesehen, ebenso eine
Entschädigung. Jerusalem soll ungeteilte gemeinsame Hauptstadt beider
Staaten werden. Die Umsetzung dieses Vertrags wird dem Konflikt
zwischen Israel und Palästina ein Ende setzen.
Die Genfer Initiative: Ende des Konflikts
Das Abkommen wurde zwischen palästinensischen und
israelischen Teams formuliert. Es handelt sich um ein
Finalstatus-Abkommen, nachdem beide Seiten keine weiteren Ansprüche mehr
haben werden. Ein palästinensischer Staat wird an der Seite Israels, in
den Grenzen von vor 1967 mit leichten Abänderungen, entstehen. Kein
Rückkehrrecht, außer für eine symbolische Anzahl. Die Flüchtlinge werden
eine Entschädigung aus internationalen Quellen bekommen. Der Status von
Jerusalem soll nach der Clinton Formel geregelt werden.
Avoda: Fast die Grenzen von 1967
Infolge der Welle von "politischen Programmen" hat
sich auch die Arbeitspartei dem Fest angeschlossen, mit ihrem eigenen
politischen Programm. Unter der Leitung von Amnon Lipkin-Schachak und
MdK Haim Ramon.
Ein zukünftiges Friedensabkommen, so wurde beschlossen, muss als
Grundlage die Einstellung aller Gewalttätigkeit haben. Israel zieht sich
auf die Grenzen, die sich mit leichten Änderungen auf die Linie von 1967
stützen, zurück.
Die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen nach Israel wird nicht
gestattet. Das Programm fordert explizit die sofortige Errichtung eines
Trennzauns auf der Grünen Linie.
Shinuj: Soldaten in die Siedlungen
Israel hört mit den gezielten Tötungen auf und
verkündet einen unbefristeten Waffenstillstand. Wenn dieser
Waffenstillstand anhält, werden Siedler geräumt und durch Soldaten
ersetzt. Irgendwann kann man sich eine Wiederaufnahme der Gespräche der
Ministerpräsidenten vorstellen.
Zu einem späteren Zeitpunkt, könnten illegale Außenposten geräumt
werden. Auch ein Rückzug aus den A-Gebieten ist möglich.
PM Sharon: Vielleicht Räumung
Der PM Ariel Sharon hat in den letzten Tagen begonnen,
ein politisches Programm auszuarbeiten, als Vorbereitung zu den
Verhandlungen mit Abu-Alla. Sharon bereitet sich auch auf einseitige
Schritte vor, für den Fall, dass die Gespräche scheitern.
Die Grundlage seines Programms ist die Formulierung eines Zeitrahmens
für die Verhandlungen.
Man muss erwähnen, dass das Programm noch nicht zur Gänze und
vollständig ausgearbeitet ist und im Umfeld Sharons immer mehr Druck
entsteht, die Hauptkomponenten des Planes zu ändern.
Die Rechte: Palästina in Ägypten
Auch der JESCH'A-Rat (Siedlerrat von JEhuda, SCHomron
und 'Asah) hat inzwischen vor Ministern und Abgeordneten eine
Alternative zum Genfer Abkommen vorgestellt: "Der Staat Israel wird
seine Souveränität auf alle Gebiete Jeschas (Judäa, Samaria und Gaza)
geltend machen". Das heißt – endgültige Annektion der Gebiete. Jordanien
wird zum palästinensischen Staat.
Im Rahmen eines Finalstatus-Abkommen werden die Palästinenser in
Jordanien, Ägypten oder Israel leben. Nach dem Plan wird kein Mensch,
Jude oder Palästinenser, gewaltsam aus seinem Heim vertrieben.
Einige Abgeordnete der Rechten und aus dem Jescha-Rat schlagen vor, den
Palästinensern ein Wahlrecht zur Knesseth zu verleihen, in einer Weise,
die eine jüdische Mehrheit in den Regierungsapparaten gewährleistet.
Quelle: M'ariw, Haaretz, Jedioth achronoth, haZofeh
hagalil.com
29-11-2003 |