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Jüdische Weisheit
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Jeder hat sein eigenes Programm:
Der 29. November 1947 und die Zeremonie von Genf

Von Moshe Feiglin bis Sari Nusseibe – ein Überfluss von Vorschlägen, Ideen und politischen Programmen überschwemmt uns in den letzten Wochen.

An diesem Wochenende ist es 56 Jahre her, dass die UN Generalversammlung beschlossen hat, zwei Staaten im Land Israel zu begründen. Es stellt sich in diesem Jahr die Frage, was man denn aus der Weisheit der zionistischen Staatsführung des Jahres 1947 lernen kann?

Dabei ist eines klar: Der Zeitfaktor ist einer der wichtigsten Bestandteile der Politik. Es zahlt sich nur dann aus, einen vernünftigen Kompromiss abzulehnen,
wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass in den politischen Verhältnissen von morgen mehr zu erreichen sein wird, als heute.
Heute tickt die Uhr laut vernehmbar, und dies ist der Grund für die große Vielfalt an politischen Programmen, die außerhalb des leider unfruchtbaren Leibes der derzeitigen Staatsmacht zustande kommen.

Freudenfest in Genf

Die Organisatoren der Zeremonie von Genf betreiben die politische Initiative, als handle es sich um ein Marketingobjekt. Für die Organisatoren dieser Party scheinen die Initiatoren der Friedensinitiative einfach Kunden die ein publicityträchtiges Business-Event feiern zu sein.
Ein solcher Ansatz ist verwerflich. Es ist die Party, die der staunenden Menge ins Auge sticht und gleichzeitig die Ohren des Volkes vor der Verkündung taub macht. Die Zeremonie hätte am Schlachtfeld stattfinden müssen - - auf der Grünen Linie.

Gelder von Fremden

Die Gegner des Programms werden das Genfer Freudenfest nun dazu benützen, um das Programm selbst in den Schmutz zu ziehen, doch sollten sie sich vor einer Anschuldigung in Acht nehmen: Sie sollten Beilin und seine Freunde nicht beschuldigen, dass Fremde ihnen bei der Finanzierung behilflich sind, denn sonst wird ihnen selbst sofort die Butter aus den Hüten rinnen. Sharon selbst hat seinen Posten mit Hilfe der Gelder eines Österreichers errungen, der über ein Glücksspielreich herrscht. Die Hasstiraden gegen Beilin zeigen also nur, dass fremdes Geld erst dann stinkt, wenn es der politische Gegner erhalten hat.

Jeder hat sein eigenes Programm

Einige Friedensinitiativen, von links bis rechts: ein aktuelles Bild der Lage.

Die Nationale Zählung: Austausch von Gebieten

Das politische Programm von Ami Ayalon (IL) und Dr. Sari Nusejbi (PA), stützt sich auf das Prinzip "Zwei Länder für zwei Völker", nach den Grenzen von 67. Jerusalem wird eine offene Stadt, die als Hauptstadt beider Länder dient. Es gibt kein Rückkehrrecht für Palästinenser. Die internationale Gemeinde wird für die Entschädigung der Flüchtlinge aufkommen. Nach der Gründung des palästinensischen Staates, der entmilitarisiert wird, wird das Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes verkündet.

Entwurf des Gush Shalom: Man muss es nur tun

Schon 2001 hat Gush Shalom einen Vorschlag für ein "Friedensabkommen" veröffentlicht. Die Prinzipien-Erklärung ist als Diskussionsgrundlage für Israelis und Palästinenser gedacht, in Erwägung, dass beide Seiten die UNO-Resolutionen 242, 338 und 194 als Grundlage für eine Lösung anerkennen.
Binnen eines Jahres soll die Besatzung beendet und alle mit ihr geschaffenen Institutionen in der West-Bank, im Gaza-Streifen sowie im arabischen Ost-Jerusalem abgebaut werden. Ein palästinensischer Staat wird dann an der Seite Israels, in den Grenzen von vor 1967 mit leichten Abänderungen, entstehen. Die Rückkehr einer symbolische Anzahl von Flüchtlingen ist vorgesehen, ebenso eine Entschädigung. Jerusalem soll ungeteilte gemeinsame Hauptstadt beider Staaten werden. Die Umsetzung dieses Vertrags wird dem Konflikt zwischen Israel und Palästina ein Ende setzen.

Die Genfer Initiative: Ende des Konflikts

Das Abkommen wurde zwischen palästinensischen und israelischen Teams formuliert. Es handelt sich um ein Finalstatus-Abkommen, nachdem beide Seiten keine weiteren Ansprüche mehr haben werden. Ein palästinensischer Staat wird an der Seite Israels, in den Grenzen von vor 1967 mit leichten Abänderungen, entstehen. Kein Rückkehrrecht, außer für eine symbolische Anzahl. Die Flüchtlinge werden eine Entschädigung aus internationalen Quellen bekommen. Der Status von Jerusalem soll nach der Clinton Formel geregelt werden.

Avoda: Fast die Grenzen von 1967

Infolge der Welle von "politischen Programmen" hat sich auch die Arbeitspartei dem Fest angeschlossen, mit ihrem eigenen politischen Programm. Unter der Leitung von Amnon Lipkin-Schachak und MdK Haim Ramon.
Ein zukünftiges Friedensabkommen, so wurde beschlossen, muss als Grundlage die Einstellung aller Gewalttätigkeit haben. Israel zieht sich auf die Grenzen, die sich mit leichten Änderungen auf die Linie von 1967 stützen, zurück.
Die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen nach Israel wird nicht gestattet. Das Programm fordert explizit die sofortige Errichtung eines Trennzauns auf der Grünen Linie.

Shinuj: Soldaten in die Siedlungen

Israel hört mit den gezielten Tötungen auf und verkündet einen unbefristeten Waffenstillstand. Wenn dieser Waffenstillstand anhält, werden Siedler geräumt und durch Soldaten ersetzt. Irgendwann kann man sich eine Wiederaufnahme der Gespräche der Ministerpräsidenten vorstellen.
Zu einem späteren Zeitpunkt, könnten illegale Außenposten geräumt werden. Auch ein Rückzug aus den A-Gebieten ist möglich.

PM Sharon: Vielleicht Räumung

Der PM Ariel Sharon hat in den letzten Tagen begonnen, ein politisches Programm auszuarbeiten, als Vorbereitung zu den Verhandlungen mit Abu-Alla. Sharon bereitet sich auch auf einseitige Schritte vor, für den Fall, dass die Gespräche scheitern.
Die Grundlage seines Programms ist die Formulierung eines Zeitrahmens für die Verhandlungen.
Man muss erwähnen, dass das Programm noch nicht zur Gänze und vollständig ausgearbeitet ist und im Umfeld Sharons immer mehr Druck entsteht, die Hauptkomponenten des Planes zu ändern.

Die Rechte: Palästina in Ägypten

Auch der JESCH'A-Rat (Siedlerrat von JEhuda, SCHomron und 'Asah) hat inzwischen vor Ministern und Abgeordneten eine Alternative zum Genfer Abkommen vorgestellt: "Der Staat Israel wird seine Souveränität auf alle Gebiete Jeschas (Judäa, Samaria und Gaza) geltend machen". Das heißt – endgültige Annektion der Gebiete. Jordanien wird zum palästinensischen Staat.
Im Rahmen eines Finalstatus-Abkommen werden die Palästinenser in Jordanien, Ägypten oder Israel leben. Nach dem Plan wird kein Mensch, Jude oder Palästinenser, gewaltsam aus seinem Heim vertrieben.
Einige Abgeordnete der Rechten und aus dem Jescha-Rat schlagen vor, den Palästinensern ein Wahlrecht zur Knesseth zu verleihen, in einer Weise, die eine jüdische Mehrheit in den Regierungsapparaten gewährleistet.

Quelle: M'ariw, Haaretz, Jedioth achronoth, haZofeh

hagalil.com 29-11-2003

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