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Offizielle bei Feierlichkeiten:
Arafat und die Genfer Vereinbarung
Auszüge aus einem Nachrichtenartikel von Arnon
Regular, Yossi Verter und Mazal Mualem, Ha'aretz, 01.12.2003
Übersetzung Daniela Marcus
Ranghohe palästinensische Offizielle änderten
am Sonntag des öfteren ihren Kurs, bevor sie in letzter Minute
endgültig zustimmten, am Montag dem Stapellauf der Genfer
Vereinbarung beizuwohnen. (...)
Da sich der Vorsitzende der palästinensischen
Autonomiebehörde (PA), Yassir Arafat, geweigert hatte, ihnen die
schriftliche Unterstützung für die Vereinbarung zu geben, stimmten
die Offiziellen schließlich einem mündlichen Statement zu, das ihnen
Arafats Genehmigung gab, die Zeremonie als Privatpersonen zu
besuchen.
Arafat hob hervor, dass weder er noch die PLO den
Entwurf des Genfer Friedensplans offiziell akzeptiert haben. Der
palästinensische Premierminister Ahmed Qureia sagte außerdem, dass
die palästinensischen Teilnehmer weder die PLO noch die
palästinensische Regierung repräsentierten.
Eine Arafat nahestehende Quelle erklärte, dass
dieser im Prinzip das schriftliche Einverständnis des Friedensplans
ablehnt. "Arafat gab (dem früheren US-amerikanischen Präsidenten
Bill) Clinton kein schriftliches Einverständnis bezüglich dessen
Abkommen zu einem permanenten Status, und es gibt keinen Grund, nun
(Yossi) Beilin eines zu geben", sagte die Quelle. Yossi Beilin ist
der führende israelische Architekt der Genfer Vereinbarung.
Mittlerweile hat eine Umfrage, die von "Ha'aretz"
in Auftrag gegeben wurde, gezeigt, dass 31 % der Israelis die Genfer
Vereinbarung unterstützen, 38 % sind dagegen, 20 % haben bisher
keine Meinung dazu. Selbst 13 % der Likud-Wähler (der Partei von
Premierminister Ariel Scharon) unterstützen die Vereinbarung, die
ohne die Einwilligung der Likud-geführten Regierung ausgehandelt
wurde und von dieser strikt abgelehnt wird.
Die Zweifel, die in letzter Minute über die
palästinensische Teilnahme an der Zeremonie aufkamen, schütteten Öl
ins Feuer bezüglich der Frage, ob die Palästinenser tatsächlich
bereit für den Frieden sind. (...) Yossi Beilin blieb jedoch ruhig.
"Hier wird klar, dass sie ihre eigene Diskussion darüber führen",
sagte er. "Dies ist eine Demonstration der Schwierigkeiten, denen
beide Seiten gegenüber stehen."
Die Krise begann, als zwei palästinensische
Kabinettminister und zwei Gesetzgeber, die bei der Ausarbeitung der
Vereinbarung geholfen haben, verkündeten, sie werden nicht an der
Zeremonie in der Schweiz teilnehmen. Palästinensische Teilnehmer
gerieten unter immensen Druck seitens Militanter, die wütend über
die Zugeständnisse zum Thema Flüchtlinge sind.
Die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden nannten die
Teilnehmer in einem Flugblatt "Kollaborateure", ein schwer beladener
Begriff, der für die so bezeichneten Palästinenser oftmals den Tod
bedeutet. (...)
Minister Hisham Abd al-Raziq, Gesetzgeber Khatem
Abdel Khader und Fatah-Mitglied Qadoura Fares entschieden sich,
trotzdem die Reise anzutreten, während ein viertes Mitglied sagte,
er bliebe zu Hause, um die Vereinbarung dort zu vermarkten. Arafats
nationaler Sicherheitsberater, Jibril Rajoub, wird die Delegation
ebenfalls begleiten. Doch die meisten der mehreren Hundert
rangniedrigeren Palästinenser, die eigentliche an der Veranstaltung
teilnehmen wollten, änderten gestern ihre Meinung, nachdem das
Zentralkomitee der Fatah sie öffentlich gedrängt hatte, diese zu
boykottieren.
Sowohl Unterstützer wie Gegner des Entwurfs
sagten, sie glauben, Arafat, der sich in der Öffentlichkeit nur vage
über seine Unterstützung geäußert hat, sei der Meinung, die Autoren
"handeln mit nationalen Vermögenswerten und sind Kollaborateure des
amerikanischen, zionistischen Projekts." Dennoch war Arafat daran
interessiert eine palästinensische Delegation zur Zeremonie zu
schicken, sagten sie, schlichtweg deshalb, um Scharon in eine
peinliche Situation zu bringen.
Die Zeremonie wird von etwa 200 Israelis, ein paar
Dutzend Palästinensern und zahlreichen ausländischen Würdenträgern
besucht werden. Unter anderem werden der frühere US-amerikanische
Präsident Jimmy Carter, der frühere polnische Präsident Lech Walesa,
der Außenminister von Qatar und Gesandte aus Oman, Bahrain, Marokko
und Ägypten anwesend sein.
Feierlichkeiten in Genf:
Arafat genehmigt die Teilnahme von Fatah-Offiziellen
Am Sonntagnachmittag verkündete der palästinensische Minister
Kadoura Fares, dass die Fatah-Offiziellen nun doch zu den
Feierlichkeiten anlässlich der Genfer Vereinbarung in die Schweiz
fliegen werden...
Feierlichkeiten zur Unterzeichnung der Genfer Vereinbarung:
Keine offizielle Teilnahme der Fatah
Die Entscheidung, sich von den Feierlichkeiten zurückzuziehen,
erhoben –gemeinsam mit Protesten im Gazastreifen- Zweifel darüber,
ob die Mehrheit der palästinensischen Öffentlichkeit wirklich das
Dokument unterstützt...
hagalil.com
01-12-2003 |
