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Regierungschef Abbas im Weißen Haus:
Palästinenser fordern von Bush Druck auf Israel

Von Thorsten Schmitz

Jerusalem – Die US-Regierung hat ihre Bemühungen zur Rettung des Friedensfahrplans im Nahen Osten verstärkt. Der palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas traf am Freitag in Washington erstmals mit Präsident George W. Bush zusammen. Er forderte von Bush, Druck auf Israels Regierungschef Ariel Scharon auszuüben. Israel soll palästinensische Gefangene freilassen, jüdische Siedlungen auflösen und den Trennzaun im Westjordanland abreißen. Die Begegnung im Weißen Haus ist für Abbas eine Auszeichnung. Seit seinem Amtsantritt weigert sich Bush, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu treffen.

Bush kritisierte nach dem Gespräch mit Abbas den israelischen Trennzaun durch das Westjordanland: "Die Befestigungsanlagen sind ein Problem." Es sei schwierig, "Vertrauen aufzubauen, wenn eine Mauer durch das Westjordanland verläuft". Er werde das Problem kommende Woche bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ansprechen. Scharon reist am Dienstag nach Washington. Offiziell machte Bush Abbas, der größeren amerikanischen Druck auf Israel verlangte, aber keine Zugeständnisse. Abbas versuchte, Bush mit Hilfe von Landkarten die Situation der Palästinenser zu veranschaulichen. Bush müsse die Karten sehen, um die Leiden der Palästinenser verstehen zu können, hatte er vor dem Treffen gesagt.

Demokratie-Versprechen

Abbas forderte, in Washington müsse Israel veranlassen, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen zu räumen sowie 3000 palästinensische Gefangene freizulassen. Bisher hatte Abbas die Freilassung aller 6000 palästinensischen Gefangenen verlangt. Der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts, dem beide Parteien auf dem Gipfeltreffen in Jordanien Anfang Juni zugestimmt hatten, sieht allerdings nicht die Freilassung palästinensischer Gefangener vor. Auch wird darin nicht explizit die Räumung jüdischer Siedlungen verlangt, sondern die Auflösung illegal errichteter Außenposten sowie ein Baustopp innerhalb existierender Siedlungen. Im Westjordanland leben 231000 jüdische Siedler in 150 Siedlungen.

US-Außenminister Colin Powell räumte ein, dass die Einhaltung des Zieldatums 2005 für die Gründung eines Palästinenserstaates nicht garantiert werden könne.. "Ich denke, es wird schwierig werden, aber ich glaube, es ist weiter möglich", sagte er arabischen Medien. Die US-Regierung sieht durch die Weigerung von Abbas, palästinensische Terrorgruppen zu entwaffnen und aufzulösen, sowie durch den Bau des Sperrzauns die Umsetzung des Friedensfahrplans gefährdet. Dieser von den USA, Russland, der EU und der UN entwickelte Plan sieht in drei Phasen die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vor.

Der palästinensische Regierungschef forderte in Gesprächen mit Kongressmitgliedern den Abriss des im Bau befindlichen Sperrzauns, den Israel im Westjordanland errichten lässt und der potenzielle palästinensische Attentäter von einem Eindringen in israelisches Kerngebiet abhalten soll. Das erste Teilstück des auch von den USA heftig kritisierten Zauns soll im Juli fertig gestellt werden und misst 145 Kilometer. Der Sperrzaun verläuft tief in Palästinensergebiet und durchschneidet etliche Dörfer.

Vor dem Rat für Außenpolitik in Washington sagte Abbas: "Wir werden einen demokratischen palästinensischen Staat errichten." Israel untergrabe die Friedensbemühungen der USA. Die USA müssten sich fragen, welche Partei ihre Verpflichtungen im Rahmen des Friedensfahrplans nicht erfülle. Fortschritte hingen allein von Israel ab.

Medienberichten zufolge erwägt Scharon die Freilassung von 600 palästinensischen Gefangenen, 70 mehr als in Aussicht gestellt. Darunter sollen sich auch Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad befinden. Endgültig werde das Kabinett nach der Rückkehr Scharons aus den USA entscheiden. Das Büro Scharons kündigte Erleichterungen für die Palästinenser an. Israel werde drei große Checkpoints schließen, darunter jenen zwischen Ramallah und Jerusalem, 8500 Palästinensern wieder die Arbeit in Israel erlauben sowie 20 Millionen Euro an zurückgehaltenen Zollrückzahlungen an die Autonomiebehörde überweisen.

Ansichten aus Israel

hagalil.com 27-07-03

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