Eine Entscheidung der Regierung Flanderns:
Beziehungen mit Israel vorerst suspendiert
Auch die Zusammenarbeit
mit der PA wurde suspendiert, bis die politischen Verhandlungen
wiederaufgenommen werden
Itamar Eichner, M'ariw
Die politische Krise in den
israelisch-belgischen Beziehungen hat gestern einen neuen Höhepunkt
erreicht, als die Regierung Flanderns, die die Flamen, die größte und
einflußreichste Bevölkerungsgruppe Belgiens, repräsentiert, die
Suspendierung ihrer Zusammenarbeit mit Israel bekanntgab, "solange die
Gewalt in der Region anhält, und bis die politischen Verhandlungen
wiederaufgenommen werden."
Belgien setzt sich aus drei
Bundesregierungen zusammen, die die Volksgruppen im Land repräsentieren:
Flandern, Wallonien und Brüssel. Diese Regierungen erfreuen sich der
Selbständigkeit bei der Leitung ihrer Außenpolitik und der
Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem kulturellen, wirtschaftlichen
und akademischen Bereich. Sechs der zehn Millionen Einwohner Belgiens
sind Flamen.
Israel hat in der Vergangenheit separate
Abkommen mit den Regierungen Flanderns, Walloniens und Brüssels
unterzeichnet. Der flämische Innenminister gab der Israelischen
Botschaft bekannt, seine Regierung habe am 7.Dezember beschlossen, die
Zusammenarbeit mit Israel auf allen Bereichen zu suspendieren, wie auch
die Verhandlungen über eine Erneuerung des Kulturabkommens. In dem
Beschluss heißt es, die Verhandlungen würden erst "nach einer Zeit der
Ruhe in der Region und der Rückkehr zum politischen Prozess"
wiederaufgenommen.
Um den Beschluss ausgewogen zu machen,
beschloss die Regierung Flanderns, auch die Zusammenarbeit mit der PA zu
suspendieren, gleichzeitig wird die wirtschaftliche Hilfe jedoch
fortgesetzt.
Die Entscheidung Flanderns hat Israel
überrascht. Viktor Harel, der stellvertretende Generaldirektor für
Westeuropa im Außenministerium, gab der Botschaft die Anweisung, bei der
Regierung Flanderns Protest gegen die Entscheidung einzulegen, und
gestern hat er den Belgischen Botschafter in Israel vorgeladen, um ihm
den Protest zu präsentieren. Das Außenministerium wertet die
Entscheidung Flanderns als gefährlichen Präzedenzfall.
haGalil onLine
13-01-2002 |