[ARCHIV]

Berlusconis Herausforderung:
Stabilität

Menachem Gantz

Silvio Berlusconi, der Führer des rechten Blocks, hat allen, die ihn verspottet haben, bewiesen, dass er tatsächlich der Mann ist, der alles kann. Er weiß, dass man gespannt auf seine nächsten Schritte wartet, und er vermeidet Siegeserklärungen.

Europa und die Regierungen der Welt haben noch nicht offiziell auf die Wahlergebnisse reagiert, und alles wartet auf die Zusammensetzung der neuen Regierung. Berlusconi weiß, dass die Struktur seiner Regierung bestimmen wird, wie sich die Welt gegenüber Italien verhalten wird.

Auch Israel wartet darauf zu sehen, welche Ämter Berlusconi seinen Partnern von den anderen rechten Parteien zuweisen wird. In Jerusalem hofft man, dass man die Präsenz Umberto Bossis ignorieren kann, der sich Jörg Haider zum Vorbild genommen hat. Ein Problem, das bereits vorauszusehen ist, wird der offizielle Besuch des künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten sein, Gianfranco Fini von der Nationalen Allianz. Er hat bereits einige Male erfolglos versucht, nach Israel zu kommen. Israel wird voraussichtlich von Fini fordern, sich zunächst in den europäischen Hauptstädten zu „läutern“, bevor er nach Jerusalem kommt.

Es ist nicht auszuschließen, dass Berlusconi Israel bitten wird, Fini zu verzeihen, und zwar als Gegenleistung für italienische Unterstützung in der anti-israelischen europäischen Gemeinschaft, wie er es vor den Wahlen versprochen hat. Experten für italienische Politik erklären jedoch, dass der neue Führer zu allererst die Mitgliedstaaten der EU beruhigen möchte; danach wird er sich der USA und Präsident Bush zuwenden, und erst dann wird er Zeit für unsere Region haben.

Berlusconi wird es nicht gelingen, seine Versprechen an die Wähler und an die ganze Welt zu halten. Aber das ist auch nicht seine wichtigste Prüfung: Italien erstmals in seiner Geschichte politische Stabilität und eine Regierung für ganze fünf Jahre zu bringen. Nur wenige Italiener glauben, dass dies geschehen wird.

Mit Respekt und Mißtrauen

Von Itzhak Minervi, 
ehemaliger Israelischer Botschafter in der EU

Wie von vielen erwartet, hat die Koalition der rechten Parteien unter Vorsitz von Silvio Berlusconi die Wahlen in Italien gewonnen. Mit Berlusconi wird nun auch sein Partner beim Wahlkampf, der Vorsitzende der Nationalen Allianz Gianfranco Fini, in die Regierung einziehen.

Fini ist heute wahrscheinlich der begabteste Politiker in Italien. Seine Partei wurde im Januar 1994 auf den Überresten der „Sozialistischen Bewegung Italiens“, MSI, gegründet, die eine erklärte neofaschistische Partei war. Die „Sozialistische Bewegung“ wollte als geistige Erbin der Republik gelten, die Benito Mussolini in Salo gegründet hat, und die mit den Nazis zusammengearbeitet hat, einschließlich der Verhaftung der italienischen Juden und ihrer Deportation in die Vernichtungslager.

Fini hat umfangreiche Bemühungen unternommen, sich von diesem Image zu befreien und sich der Welt als Vorsitzender einer legitimen, konservativen jedoch nicht mehr faschistischen Partei zu präsentieren. Er ist sehr daran interessiert, gerade von Israel einen „Koscherstempel“ zu erhalten, und über Israel auch von den USA. Bei vielen Mitgliedern der Nationalen Allianz ist die Erinnerung an die Republik von Salo jedoch noch immer sehr stark und gilt als Symbol des italienischen Heldentums gegen die Alliierten. Solange es Fini nicht gelingt, sich von der Bewunderung für diese dunkle Erscheinung zu befreien, können wir, die Juden, ihn nicht im Staat Israel empfangen.

Was kann unterdessen getan werden? Italien ist ein wichtiges Mitglied der EU, und Israel unterhält umfangreiche Handelsbeziehungen mit Italien (ca. 1,8 Milliarden Dollar Import aus Italien, eine Milliarde Dollar Export im Jahr). Die geographische Nähe zu Israel, der angenehme mediterrane Charakter der Italiener und die Tatsache, dass sich die beiden Wirtschaftsmärkte ergänzen machen Italien zu dem natürlichen Partner Israels. In der letzten Zeit wurden auch erste Versuche wissenschaftlich-industrieller Zusammenarbeit unternommen.

Der scheidende italienische Außenminister Lamberto Dini ist Israel gegenüber zwar feindselig eingestellt und hat vor kurzem erklärt, Israel müsse versöhnliche Schritte unternehmen und aus eigener Initiative die Verhandlungen mit den Palästinensern wiederaufnehmen, da es die starke Seite in dem Konflikt sei. Aber Meinungsverschiedenheiten auf der politischen Ebene existieren zwischen Israel und allen anderen europäischen Staaten, und wir bemühen uns dennoch, normale diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit ihnen zu unterhalten. 

Auch mit dem neuen Italien sollten wir das Bestehende bewahren, es besteht jedoch nicht die Notwendigkeit, seinen Führern vor die Füße zu fallen. Diejenigen von uns, die Berlusconi (der bereits die Bezeichnung „Freund Israels“ erhalten hat) und seine Partner von vorneherein legitimieren, erweisen Israel einen schlechten Dienst. Man sollte hier das Prinzip „respektieren und mißtrauen“ anwenden.

Deshalb sollte man überstürzte negative Erklärungen, die sowieso nichts erreichen, und vor allem inhaltslose Sanktionen vermeiden. Die israelischen Sanktionen gegen Österreich nach den Wahlen Jörg Haiders sind ja de facto gescheitert, und Fini ist mit Sicherheit kein Haider. Nicht nur, dass er die SS nicht gepriesen hat, er hat auch Auschwitz besucht, sich der Initiative des europäischen Parlaments angeschlossen, Israel der EU anzugliedern und er hat ein freundschaftliches Verhältnis gegenüber den Juden demonstriert. 

Andererseits sollte man sich auch nicht damit beeilen, eine offizielle Einladung zu einem Israelbesuch zu übermitteln. Stille und würdige Kontakte könnten ihn dazu bringen, den letzten Kilometer auf dem Weg zur endgültigen Entfernung von der Republik von Salo zurückzulegen, und dann, aber erst dann, können wir normale Beziehungen zu ihm unterhalten.

Diesen Appell für ein moralisches Referendum veröffentlichte Umberto Eco auch in seiner Internetzeitschrift Golem (enel.it/it/enel/magazine/golem).

Deutsch von Burkhart Kroeber

Die Ideologie des Spektakels
und die Praxis der Zensur

Berlusconi kann nicht allein an die Macht kommen – nicht ohne seine Wähler: Appell für ein moralisches Referendum 

Von Umberto Eco

Niemandem würde es gefallen, eines Morgens aufzuwachen und zu entdecken, dass alle Zeitungen und alle Wochen- und Monatszeitschriften und sogar sämtliche Online-Magazine ein und demselben Eigentümer gehören und daher schicksalhaft, ob sie wollen oder nicht, dessen Meinungen widerspiegeln. Wir würden uns weniger frei fühlen.

Genau das ist es aber, was bei einem Sieg von Berlusconis so genanntem „Pol der Freiheiten“ geschehen würde. Ein und derselbe Eigentümer hätte dann durch privaten Besitz die Verfügungsgewalt über drei Fernsehanstalten und durch politische Kontrolle die Macht über die drei anderen – und diese sechs landesweiten TV-Sender sind für die öffentliche Meinungsbildung wichtiger als alle Zeitungen zusammen. Derselbe Eigner verfügt bereits über große Tageszeitungen und Magazine, aber man weiß ja, wie es in solchen Fällen geht: Andere Zeitungen würden sich der Regierungslinie anschließen, sei’s aus Tradition, sei’s, weil die Eigentümer es nützlich fänden, Direktoren zu ernennen, die der neuen Mehrheit nahestehen. In Kürze hätten wir ein De-facto- Zensur-Regime (mit „Regime“ wird in Italien gewöhnlich das Regime Mussolinis bezeichnet, Anmerkung der Redaktion).

Unter einem „De-facto-Zensur-Regime“ muss man ein Phänomen verstehen, das sich von selbst einstellt, auch wenn man annimmt, dass Berlusconi ein absolut korrekter Mann ist, dass sein Reichtum auf tadellose Weise zustandegekommen ist und dass sein Wunsch, dem Lande auch gegen die eigenen Interessen zu dienen, ehrlich ist. Wenn je ein Mensch sich in der Lage befände, faktisch sämtliche Informationsquellen seines Landes zu kontrollieren, könnte er sich, selbst wenn er ein Heiliger wäre, nicht der Versuchung entziehen, dies nach der Logik zu tun, die das System ihm aufzwingen würde, und selbst wenn er sein Bestes täte, um dieser Versuchung nicht zu erliegen, würde das De- facto-Zensur-Regime von seinen Mitarbeitern errichtet werden. Es ist noch nie vorgekommen, in keinem Land der Erde, dass eine Zeitung oder ein Fernsehsender spontan eine Kampagne gegen den eigenen Besitzer initiiert hätte.

Diese Situation, die weltweit Welt inzwischen als italienische Anomalie bekannt ist, müsste genügen, um festzustellen, dass ein Wahlsieg Berlusconis in unserem Land nicht – wie viele Politologen behaupten – einem normalen Wechsel zwischen rechten und linken Parteien gleichkäme. Die Errichtung eines faktischen Zensur-Regimes gehört in keiner Weise zur demokratischen Dialektik.

Um zu erklären, warum unsere Anomalie nicht die Mehrheit der Italiener alarmiert, muss man sich klar machen, wie sich die potentielle Wählerschaft Berlusconis zusammensetzt. Sie hat zwei Komponenten. Die erste ist die „motivierte Wählerschaft“.

Eine wunderbare Glitzershow

Dieser Teil der Wählerschaft besteht aus denen, die Berlusconi aus echter Überzeugung folgen. Motivierte Überzeugung ist die des fanatischen Lega-Anhängers, der am liebsten alle Ausländer und möglichst auch alle Süditaliener in plombierte Waggons setzen würde; die des gemäßigten Lega- Anhängers, der es für richtig hält, die Partikularinteressen seines geographischen Raumes zu verteidigen, im Glauben, dass es möglich sei, getrennt vom Rest der Welt und gegen sie abgeschottet zu leben und zu gedeihen; die des Exfaschisten, der, obwohl er die demokratische Ordnung akzeptiert (wenn auch widerwillig), seine nationalistischen Werte hochzuhalten gedenkt und eine radikale Revision der Geschichte des 20. Jahrhunderts anstrebt; die des Unternehmers, der (zu Recht) annimmt, dass die von Berlusconi versprochenen Steuererleichterungen nur den Wohlhabenden zugute kommen werden; die des Bürgers, der Ärger mit der Justiz gehabt hat und im „Pol der Freiheiten“ ein Bündnis sieht, das die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften einschränken wird; und schließlich die des Steuerzahlers, der nicht will, dass seine Steuern für unterentwickelte Zonen ausgegeben werden. Für all diese Leute sind die Anomalie und das De-facto-Regime wenn nicht willkommen, so doch ein in Kauf zu nehmender Preis, den man bezahlen muss, wenn man seine Ziele erreichen will – und deshalb wird keine entgegengesetzte Argumentation sie von einer bewusst getroffenen Entscheidung abbringen können.

Die zweite Komponente, die wir die „faszinierte Wählerschaft“ nennen wollen und die sicher zahlenmäßig die stärkste ist, besteht aus denen, die keine bestimmte politische Meinung haben, sondern ihr Wertesystem vor allem der schleichenden Indoktrinierung verdanken, die ihnen jahrzehntelang vom Fernsehen verabreicht worden ist, nicht nur von den Sendern Berlusconis. Für diese Leute gelten Ideale des materiellen Wohlstands und zugleich eine mythische Sicht des Lebens ähnlich der jener Neuankömmlinge, die wir verallgemeinernd die „Albanischen Migranten“ nennen können.

Der albanische Migrant würde nicht einmal im Traum daran denken, nach Italien zu kommen, wenn ihm das Fernsehen jahrelang nur das Italien in Filmen wie „Fahrraddiebe“, „Roma città aperta“ oder „Paisà“ gezeigt hätte – ja, er würde dieses unglückliche Land nach Kräften meiden. Er kommt, weil er ein Italien kennt, in dem ein reiches und farbenprächtiges Fernsehen leichthändig Reichtümer an diejenigen verteilt, die wissen, dass Garibaldi mit Vornamen Giuseppe hieß – ein Italien der Glitzer-Show, des Spektakels.

Nun ist es für diese Wähler, die übrigens (wie die Statistiken lehren) kaum Zeitungen und noch weniger Bücher lesen, nicht besonders schlimm, wenn sich de facto ein Zensur-Regime etabliert, das die Anzahl der Spektakel, an die sie gewöhnt sind, nicht verringern, sondern sogar noch vermehren würde. Es ist also lächerlich, sie durch den Hinweis auf Berlusconis „Interessenkonflikt“ sensibilisieren zu wollen. Die Antwort, die man oft zu hören bekommt, ist: Niemanden stört es, wenn Berlusconi seine Interessen verfolgt, solange er nur verspricht, auch die seiner Wähler zu vertreten.

Es hat keinen Zweck, diesen Wählern zu sagen, dass Berlusconi die Verfassung ändern will: erstens, weil sie die Verfassung nie gelesen haben, und zweitens, weil sie sogar von Berlusconis Gegnern im Olivenbaum-Bündnis gehört haben, dass diese die Verfassung ändern wollen. Also was soll’s? Um welchen Artikel der Verfassung es dabei gehen könnte, ist für sie irrelevant.

Vergessen wir nicht, dass seinerzeit gleich nach Inkrafttreten der Verfassung ein Karikaturist namens Candido mit ätzendem Spott über Artikel 2 der Verfassung herzog, der bestimmt, dass die Republik die Landschaft zu schützen hat – als handle es sich um eine bizarre und irrelevante Aufforderung zum Garteln. Dass dieser Artikel die furchtbaren heutigen Sorgen über die Rettung der Umwelt vorwegnahm, entging nicht nur der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern auch den informierten Journalisten. Es hat keinen Sinn, diesen Wählern zuzurufen, dass Berlusconi den Staatsanwälten einen Maulkorb verpassen würde, denn für sie verbindet sich die Idee der Justiz mit einer Bedrohung und Bevormundung ihrer privaten Angelegenheiten. Diese Wähler behaupten treuherzig, ein reicher Präsident werde wenigstens nicht stehlen, weil sie Korruption auf der Skala von Millionen oder auch Hunderten von Millionen Lire denken, nicht aber in so astronomischen Zahlen wie Tausenden von Milliarden.

Diese Wähler denken (mit Recht), dass Berlusconi sich niemals durch einen Briefumschlag korrumpieren ließe, der den Gegenwert einer Drei-Zimmer- Wohnung mit Bad enthielte, oder durch das Geschenk eines großzylindrigen Wagens. Vielmehr finden sie (wie übrigens die meisten von uns) den Unterschied zwischen zehn- und zwanzigtausend Milliarden Lire unerheblich. Der Gedanke, dass ein von der neuen Mehrheit kontrolliertes Parlament ein Gesetz verabschieden könnte, das dem Regierungschef durch eine nicht unmittelbar verständliche Kette von Ursachen und Wirkungen tausend Milliarden einbringen würde, entspricht nicht ihrer Alltagsvorstellung von Geben und Nehmen, Kaufen und Verkaufen oder Tauschen.

Welchen Sinn hat es, vor diesen Wählern von Off-Shore-Steuerparadiesen zu reden, wenn sie sich beim Klang dieses Namens allenfalls wünschen, an jenen exotischen Stränden eine Woche Urlaub mit Charterflug machen zu können?

Welchen Sinn hat es, gegenüber diesen Wählern von der britischen Zeitung Economist zu sprechen, wenn sie sogar die Titel der meisten italienischen Zeitungen nicht kennen und nicht wissen, welche Richtung sie vertreten, und sich für Bahnreisen irgendein Blatt kaufen, egal ob ein rechtes oder linkes, solange nur vorne ein nackter Hintern drauf ist?

Diese Wähler sind taub für jede Anklage und immun gegen jede Befürchtung eines Zensur-Regimes. Sie sind ein Produkt unserer Gesellschaft mit ihrem jahrzehntelangen Kotau vor den Werten des Erfolgs und des schnellen Reichtums, sie sind auch von der Presse und dem Fernsehen des nicht-rechten Lagers erzeugt worden, von Paraden biegsamer Models, von Müttern, die endlich ihren nach Australien emigirierten Sohn in die Arme schließen, von Paaren, die bei ihren Nachbarn hohes Ansehen genießen, weil sie ihre Ehekrisen vor einer Fernsehkamera ausgebreitet haben, vom Heiligen, das nicht selten zum bloßen Spektakel verkommen ist, von der Ideologie, dass man nur frech genug sein müsse, um zu siegen, und schließlich von der geringen Medienattraktivität jeder Nachricht, die bezeugt (was ebenfalls die Statistiken beweisen), dass die Kriminalität gesunken ist, während der Einzelfall einer bestialischen Kriminalität sehr viel telegener ist und den Eindruck erweckt, dass das, was einmal geschehen ist, morgen jedem von uns passieren könnte.

Diese faszinierten Wähler werden es sein, die Berlusconi an die Macht bringen. Das Italien, das wir bekommen werden, ist das von ihnen gewollte.

Gegenüber der motivierten Wählerschaft und den faszinierten Wählern der Rechten stellt jedoch die größte Gefahr für unser Land die entmotivierte Wählerschaft der Linken dar (und ich meine die Linke hier im weitesten Sinne, vom alten laizistischen Republikaner bis zum jungen Neokommunisten und bis zum katholischen Freiwilligen in Hilfeorganisationen, der kein Vertrauen mehr in die politische Klasse hat.

Höllenkreis der Trägen

Diese Linke stellt die Masse derer, die alles bisher Gesagte schon wissen (und es nicht nötig hätten, es sich nochmals sagen zu lassen), aber die sich von der bisherigen Regierung enttäuscht fühlen, denen das Erreichte zu wenig ist, verglichen mit dem, was sie erwartet hatten, und die sich entmannen, um ihre Frauen zu ärgern. Um diejenigen zu bestrafen, die sie frustriert haben, bringen sie das De-facto-Zensur-Regime an die Macht. Die moralische Verantwortlichkeit dieser Linken ist außerordentlich – und die Geschichte wird morgen nicht die Fernseh-Süchtigen kritisieren, die den Müll kriegen, den sie gewollt haben, sondern diejenigen, die zwar Bücher und Zeitungen lesen, aber noch nicht begriffen haben oder verzweifelt zu ignorieren versuchen, dass das, was uns am Wahltag erwartet, keine normale Wahl ist, sondern ein moralisches Referendum. Im dem Maße, wie sie sich weigern, dies zu erkennen, sind sie zum Höllenkreis der Trägen verdammt.

Gegen die geistige Trägheit sind nun auch die Schwankenden und die Ent- täuschten aufgerufen, einen sehr einfachen Appell zu unterschreiben, der sie nicht zwingt, alle hier vorgetragenen Gedanken zu teilen, sondern nur das Folgende in Fettdruck.

Gegen die Errichtung eines faktischen Zensur-Regimes, gegen die Ideologie des Spektakels und für die Bewahrung der Informationsvielfalt in unserem Lande, betrachten wir die anstehenden Wahlen als ein moralisches Referendum, dem sich niemand entziehen darf.

Dies wird für viele ein Appell sein, ihr Gewissen zu prüfen und ihre Verantwortung auf sich zu nehmen. Denn „kein Mensch ist eine Insel ... Und deshalb frage nie, wem die Stunde schlägt; sie schlägt dir.“

Von Umberto Eco erschien in Deutschland zuletzt „Derrick oder die Leidenschaft für das Mittelmaß“ bei Hanser (2000).