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Skandal um die Naumann-Stiftung in Tel-Aviv:
Dr. Blanke zum Verhör geladen

Der Vertreter der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Israel steht unter dem Verdacht der „Förderung rassistischer Aktivitäten“.

Die Jerusalemer Polizei vernahm Anfang letzter Woche Dr. Burckhard Blanke, den Leiter der israelischen Zweigstelle der Friedrich-Naumann- Stiftung, der unter dem Verdacht steht, sich antisemitisch geäußert zu haben, und zwar in einer Art, „die rassistische Aktivitäten fördert“.

Blanke berichtete der israelischen Tageszeitung haArez, die Untersuchungsbeamten hätten behauptet, in seinem Besitz befänden sich militärische Karten und Dokumente, die für Terrororganisationen bestimmt sein könnten, zur Durchführung von Terroranschlägen in Israel.

Die Ermittlungen gegen Blanke begannen, nachdem bei der Jerusalemer Polizei Informationen eingegangen waren, laut welchen er sich in der letzten Zeit in rassistischer Weise gegen die Juden in Israel und wahrscheinlich auch gegen die Regierung geäußert habe. Die Polizei befürchtete, dass hinter den Äußerungen konkrete Absichten stehen, und deshalb wurde beschlossen, seine Wohnung in Jerusalem zu durchsuchen. Bei der Durchsuchung, die vorgestern in der Wohnung stattfand, und für die eine richterliche Anweisung vorlag, wurden Karten und Zeitungsausschnitte gefunden, die die Mutmaßungen der Polizisten verstärkten.

Unmittelbar nach der Durchsuchung wurde Blanke in das Polizeirevier auf dem „Russischen Gelände“ in Jerusalem vorgeladen, und dort, so sagt er, habe man ihn unter anderem gefragt, ob die Dokumente, die in seiner Wohnung sichergestellt wurden, an palästinensische Terrororganisationen zur Durchführung von Anschlägen in Israel übergeben werden sollten. Bei dem gesamten Verhör war Frank von Auer anwesend, ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Israel, und nach dem Verhör wurde Blanke entlassen und die Dokumente wurden ihm zurückgegeben, nachdem sich kein Hinderungsgrund für den Besitz dieser Dokumente finden ließ. Die Jerusalemer Polizei überprüft nun die Einzelheiten, die sich aus dem Verhör ergeben haben, um zu beschließen, ob irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wie z.B. Ausweisung oder ein gerichtliches Verfahren.

Blanke bestritt alle gegen ihn erhobenen Beschuldigungen. „Ich habe mich in keinem Forum antisemitisch oder rassistisch geäußert“, sagte er. „Ein einziges Mal habe ich Kritik an der israelischen Regierung geübt, und das geschah im privaten Kreis. Ich glaube nicht, dass ein demokratischer Staat wie Israel Personen verhört, weil sie Kritik an der Regierung geübt haben.“ Er sagte, es könne sein, dass die Dokumente, die in seiner Wohnung gefunden wurden, für Palästinenser bestimmt waren, mit welchen seine Stiftung in Verbindung steht. „Es kann sein, dass diese Dokumente für unsere palästinensischen Kollegen bestimmt sind. Ich kann es nicht ausschließen, dass diese Personen eventuell mit gewalttätigen Faktoren in Kontakt stehen“, sagte er.

Blanke vermutet, die Durchsuchung und das Verhör seien „der Versuch eines gewissen Teils der Regierung, den Israelbesuch des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle am kommenden Sonntag zu torpedieren.“ Aus dem Amt des Ministerpräsidenten wurde mitgeteilt, dort sei nichts über die Ermittlungen gegen Blanke bekannt gewesen, und deshalb sei es unwahrscheinlich, dass sie mit dem bevorstehenden Besuch Westerwelles zusammenhingen.

Bevor er nach Israel kam, war Blanke Vertreter der Naumann-Stiftung in anderen Ländern. Einige Stellen, die ihn kennen, sagten, in letzter Zeit habe er öfters pro-palästinensische Haltungen vertreten und gesagt, die Palästinenser müssten eine klarere Strategie ausarbeiten. Die Stellen räumten jedoch ein, am Ausdruck seiner politischen Meinungen habe sich nichts außergewöhnliches feststellen lassen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist seit 1983 in Israel tätig und ihr Jahresetat beläuft sich auf ca. 300.000 Euro. Die Stiftung hält Seminare und Studientage ab und organisiert Delegationen von Politikern, Öffentlichkeitsvertretern und Journalisten, die nach Deutschland fahren. Auch die anderen Parteien Deutschlands haben Stiftungen, die in Israel tätig sind.

haGalil onLine 26-05-2002

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